• Adrian Wüthrich (links), Präsident des Polizeiverbands Bern-Kanton, begrüsste in Huttwil zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Er und Regierungsrat Hans-Jürg Käser (rechts) sind sich einig: Gewalt gegen Polizisten und Amtspersonen muss zwingend mit Gefängnis bestraft werden. Die Lösungen für dieses Problem müssten national greifen. · Bild: Liselotte Jost-Zürcher

10.04.2017
Huttwil

Gewalt gegen Polizisten national angehen

An der Mitgliederversammlung des Polizeiverbands Bern-Kanton (PVBK) im Hotel Kleiner Prinz, Huttwil, stand die Thematik der Gewalt gegen Polizisten und Amtspersonen im Vordergrund. Zu Gast waren unter anderem der Berner Regierungsrat und Polizeidirektor, Hans-Jürg Käser, und der Kommandant der Kantonspolizei Bern, Stefan Blättler.

Adrian Wüthrich, Grossrat und Präsident des PVBK, konnte 66 Mitglieder zur Mitgliederversammlung begrüs-sen. Erfreut stellte er fest, dass die Zahl der Verbandsmitglieder in den letzten Jahren auf 2118 angestiegen sei (per 1. Januar 2017). 

Er konnte mit einigen weiteren positiven Neuigkeiten aufwarten. Unter anderem sei die Lohnsituation für Bernische Polizeibeamte angepasst worden, und auch die Angelegenheit mit der Bernischen Pensionskasse habe sich seit der Abstimmung 2016 etwas entschärft. 

Nach wie vor arbeite der Verband jedoch daran, dass die Pikett-Entschädigung für Polizeibeamte verbessert würde. Bis Ende 2015 konnten Polizisten, die sich am Wochenende zu Hause für einen Einsatz bereithielten, Arbeitszeit aufschreiben. Seither gibt es nur noch 30 Franken pro Tag als Entschädigung. Vor allem für Spezialisten von kleineren Diensten bedeutet dies eine Reallohneinbusse. PVBK, Regierungsrat und Polizeikommando sind am Suchen eines Kompromisses.   

Einen «traurigen Smiley» blendete der Präsident in seiner Präsentation in Bezug auf die Gewalt gegen Polizisten ein. Das Problem gelte es ernsthaft und auf eidgenössischer Ebene anzupacken. Er war deshalb froh, dass seine Standesinitiative vom Grossen Rat und auch vom Ständerat angenommen wurde. Wer gegen Beamte tätlich werde, müsse zwingend eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe erhalten, so Wüthrich.

Die Gewalt gegen die Polizei sei ein riesiges Problem, pflichtete Regierungsrat Hans-Jürg Käser in seiner Begrüssung bei. Es sei wichtig, dies zu thematisieren und auch die Politik einzubeziehen: «Wir müssen Lösungen finden, damit Gewaltbereite höher bestraft werden können.» Es müsse jedoch Mittel und Wege geben, diese Bestrafungen sinnvoll in das gesamte System einzubauen. Es würde die Gesetzmässigkeiten nur noch mehr «zerfransen», wenn auch dafür noch ein eigenes Gesetz geschaffen würde. «Sonst haben wir zuletzt wieder eine Verrücktheit wie die Tatsache, dass ein Raser mehrere Jahre inhaftiert wird, ein Vergewaltiger jedoch nicht.» Wichtig sei es, dass die Lösungen für derart verbreitete Probleme national greifen würden.


Schwächung der Sicherheit

Wer gegen Polizisten Gewalt ergreife, sei für die Anarchie, das heisse, wütend auf den Staat, wütend auf das Rechtssystem, auf die eigene Situa-

tion, stellte dazu Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern, fest. Es könne jedoch nicht angehen, dass die Polizeimitarbeitenden dies austragen müssen. Zudem schwäche dieses Problem auch die allgemeine Sicherheit. 

Johanna Bundi Ryser steht seit Mitte 2016 als erste Frau an der Spitze des schweizerischen Polizeibeamtenverbandes und kämpft vehement gegen die Gewalt, die Ordnungshüter jeden Tag erfahren. Sie verlangt, Angreifer härter zu bestrafen. «Viele Polizisten sehen sich nicht als Opfer und erstatten daher keine Anzeige, wenn sie angegriffen werden.» 


Vorkommnisse melden

Der Verband fordere seine Mitglieder auf, aktiv zu werden, wenn sie angegriffen, beschimpft oder bespuckt würden. Hinderlich sei, dass die Kommandanten einiger Polizeikorps kein Interesse daran hätten, alle Vorfälle zu rapportieren, weil dies ihrer Ansicht nach schlecht für das Image sei. Aber: «In der Einigkeit liegt die Stärke.» Nur gemeinsam bekomme man die Problematik in den Griff. Wichtig sei zudem, dass die Polizeimitarbeitenden über ihre Rechte Bescheid wüssten. Das sei leider längst nicht immer der Fall. Inzwischen werden vom PVBK und auch von anderen Verbänden entsprechende Kurse angeboten. 


Mindestens drei Tage Freiheitsstrafe

Vor kurzem haben die Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) parlamentarische Initiativen eingereicht. Sie fordern, dass Gewalt gegen Vertreter des Staats zukünftig mit einer minimalen Freiheitsstrafe von drei Tagen bestraft wird. Johanna Bundi Ryser ist überzeugt davon, dass diese Verschärfung eine hohe präventive Wirkung hätte. 

Ausführlich sprach am Anlass die Berner Rechtsanwältin Sarah Schläppi über die Vorgehensweise, wenn ein Polizist Opfer von Gewalt wird oder vielmehr noch, wenn er selbst beschuldigt wird oder sogar in ein personenrechtliches Verfahren verwickelt ist. Sie wies besonders darauf hin, dass eine Aussage verweigert, dass anderseits Akteneinsicht verlangt werden könne. Die Verweigerung einer Aussage – auch gegenüber dem Rechtsdienst – sei zu Beginn des Verfahrens sinnvoll, vor allem dann, wenn die Befragung überraschend erfolge. «Was einmal in den Akten steht, bleibt auch dort.» Viele zusätzliche Probleme würden dadurch entstehen, dass man zuviel gesagt habe. Wichtig sei, sich vor Abgabe von irgendwelchen Stellungnahmen und Erklärungen mit dem Verband oder mit einer Rechtsvertretung abzusprechen und eine Taktik zu erstellen. Werde ein Polizist Opfer von Gewalt, empfehle sie unbedingt einen Besuch beim Arzt, auch wenn keine schlimme Verletzung entstanden sei: «Der Arzt wird von allfälligen Blessuren Bilder machen. Möglicherweise kann die Tat schlussendlich nur so bewiesen werden.» 

Die Aufgaben und Pflichten des Rechtsdienstes beleuchtete Murielle Cavin, Mitarbeitende des Rechtsdienstes Kanton Bern. Über die psychologischen Aspekte, welche Verfahren für Polizistinnen und Polizisten – sowohl als Opfer und als Beschuldigte – nach sich ziehen können, sprach Sonja Wyss vom psychologischen Dienst Kantonspolizei Bern.

Kompetent führte der Präsident durch die Versammlung, zeigte in seinem Jahresbericht auf, welch wertvolle Arbeit der Verband für seine Mitglieder leistet.

Sämtliche Vorstandsmitglieder wurden in ihrer Funktion für weitere zwei Jahre bestätigt. Es gab eine Demission; Adrian Hiltbrunner, Beisitzer (Berner Oberland) verlässt den Vorstand. An seine Stelle tritt Manuel Peter. Sämtliche Delegierten im BSPV (Bernischer Staatspersonalverband) wurden wiedergewählt, respektive neu gewählt. 

Der PVBK steht zur Zeit vor zwei gros-sen Herausforderungen. Einerseits wird das kantonale Polizeigesetz in diesem Jahr vom Grossen Rat total revidiert. Darin sollen auch die spezifischen Anstellungsbedingungen für die Kantonspolizei definiert werden. 

Gleichzeitig sollen Massnahmen für den Abbau der Bürokratie ergriffen werden. Der PVBK fordert, dass das heutige komplizierte Abrechnungsverfahren mit den Gemeinden vereinfacht und durch eine Pauschale ersetzt wird. Andererseits organisiert der PVBK im nächsten Jahr die Delegiertenversammlung des schweizerischen Polizeiverbandes in Bern. Der Grossanlass findet nur alle zwei Jahre statt und wird von rund 300 Polizistinnen und Polizisten aus der ganzen Schweiz besucht. «Es ist eine Ehre für den Berner Polizeiverband, diese DV organisieren zu dürfen», so der Präsident.

Von Liselotte Jost-Zürcher

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