• Die Mitglieder der «City-Schränzer Gättnou» freuten sich über die Auszeichnung. · Bild: hrö

15.12.2017
Luzerner Hinterland

Voranschlag mit roten Zahlen

Neben der Genehmigung des defizitären Voranschlages für das Jahr 2018 erfolgte an der Gemeindeversammlung Gettnau auch die Beschlussfassung über die Um- und Einzonung des Areals im Gebiet Ausserstalden sowie die Genehmigung der Teilrevision der Gemeindeordnung. Heinrich Arnet wurde als Gemeinderat verabschiedet.

Gettnau · Aufgrund der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 wie auch die Überführung der Schulpflege in eine Bildungskommission mit Kompetenzen verlangen nach einer Teilrevision der Gemeindeordnung. Neu in dieser Gemeindeordnung wird auch festgehalten, dass die Finanzkompetenz des Gemeinderates erhöht wird und die jetzige Rechnungskommis-sion durch eine Revisionsstelle ersetzt wird. Dies bedingt zwingend die Schaffung einer Controllingkommission. Für diese Kommission hat der Gemeinderat ein Reglement erarbeitet, ebenso für die Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen, die den Gemeinderat unter anderem dazu berechtigt, im Bedarfsfalle eine Personal- und Besoldungsverordnung, eine Schulverordnung sowie eine Fernwärmeverordnung der Schulhausheizungsanlage in eigener Kompetenz zu entscheiden.
Die Teilrevision der Gemeindeordnung wie auch die ausgearbeiteten Reglemente wurden von den Anwesenden diskussionslos genehmigt. Auch stimmten sie dem neuen Kurtaxen- und Beherbergungsreglement der Gemeinde Gettnau zu.

Zonenplanänderung bewilligt
Im Gebiet Ausserstalden beabsichtigt die Firma Makies AG eine Erweiterung des Bahnanschlusses und die Erstellung von Infrastruktur-Anlagen. Dieses Vorhaben erfordert eine Um- bzw. Einzonung von mehreren Grundstücken sowie eine formelle und eine materielle Änderung im Bau- und Zonenreglement. Die Versammlungsteilnehmer bewilligten die Zonenplanän-
derung und das neue Reglement.
Der Voranschlag 2018, der von Gemeindeamtfrau Edith Kurmann detailliert erläutert wurde, rechnet bei einem Aufwand von 6,210 Millionen Franken und einem Ertrag von 5,638 Millionen Franken mit einem Minus von 572 000 Franken.
Zu diesem Defizit tragen insbesonders die explosionsartig gestiegenen Kosten im Bereich der Pflegefinanzierung und Sozialen Wohlfahrt bei, muss die Gemeinde doch für die nächsten zwei Jahre zu 100 % die Zahlungen der Ergänzungsleistungen übernehmen. Bis anhin beteiligte sich der Kanton mit 30 % an diesen Beiträgen. Die Investitionsrechnung weist Einnahmen von 261 000 Franken und Ausgaben von 465 000 Franken auf, woraus eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 204 000 Franken resultiert.
Leicht frustriert winkten die 72 anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Voranschläge für die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung trotz dem erheblichen Minus durch, wie auch den unveränderten Steuerfuss von 2,40 Einheiten. Zur Deckung des Mittelbedarfs wurde der Gemeinderat auch dazu ermächtigt, Fremdkapital in der Höhe von 404 570 Franken aufzunehmen. «Die finanzielle Situation der Gemeinde ist äusserst angespannt. Die Steuererträge stagnieren und der Kanton wälzt zusätzliche Kosten auf die Gemeinden ab. Daher wird der Rat prüfen, wie weit die Erhaltung der Selbständigkeit der Gemeinde unter den gegebenen finanziellen Umständen noch realistisch ist», stellte Gemeindepräsident Urs Vollenwyder fest. Für die restliche Amtsperiode 2016 bis 2020 wurden in die Controllingkommission die bisherigen Mitglieder der Rechnungskommission Daniel Bättig als Präsident sowie Ernst Schmid vorgeschlagen und gewählt, während Silvan Roos als Nachfolger von Bruno Kronenberg neu in diese Kommission berufen wurde. Die Prüfung der Rechnung wird künftig ein Treuhandbüro durchführen. Somit wurde als externe Revisionsstelle die Truvag Revisions AG Willisau gewählt. In die Bildungskommission wurden mit Astrid Ciresa als Präsidentin sowie Bernadette Meier, Pamela Schmid und Thomas Dubach ebenfalls die bisherigen Mitglieder der Schulpflege gewählt. Zudem gehört Franz Achermann als Gemeinderatsvertreter diesem Gremium an. Nach fünf Jahren hat Heinrich Arnet aus beruflichen Gründen seine Demission als Gemeinderat eingereicht. Er wurde offiziell mit gebührenden Worten des Dankes durch Urs Vollenwyder verabschiedet. Dabei attestierte er dem Scheidenden eine aktive und nachhaltige Mitarbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen in den Bereichen der Sicherheit und der Gemeindeentwicklung, während er sich im letzten Jahr seiner Amtszeit mit unermüdlicher Beflissenheit im Ressort Bildung betätigt habe.
Eine weitere Demission war von Bruno Kronenberg eingegangen, der während 18 Jahren als Mitglied der Rechnungskommission amtete. Seine Verabschiedung nahm Kommissionspräsident Daniel Bättig vor, wobei er den Demissionär als äusserst zuverlässig und pflichtbewusst bezeichnete.

Gättnauer-Preis vergeben
Wie schon seit Jahren üblich, wurde an dieser Versammlung auch der Gättnauer-Preis vergeben. Dieser geht an Einzelpersonen oder an Vereine, die im laufenden Jahr eine ganz besondere Leistung erbracht haben. Heuer ging dieser Preis an die «City-Schränzer Gättnou», die ihr 30-jähriges Bestehen mit einem grossartigen Nachtumzug feierten, der die Gemeinde weit über ihre Grenzen hinweg bekannt machte. Etliche der Versammlungsteilnehmer äusserten sich in der Umfragerunde besorgt über die finan-zielle Situation der Gemeinde. Der Gemeinderat wird im nächsten Frühling unter Einbezug der Bürgerschaft und dem Zuzug eines externen Beraters einen Workshop durchführen, dessen Inhalt sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt.

Von Hilda Rösch

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