Der «Löie» Affoltern kann verkauft werden

An der vergangenen Gemeindeversammlung in Affoltern hiessen die Stimmberechtigten nach längerer Diskussion und mit knapper Mehrheit dem Verkauf des Areals Emmentalerhof/Löwen im Grundsatz gut. Genehmigt wurden auch eine Erhöhung der Wasser-Grundgebühr und das Budget. Gemeindeprä­si­dent Roland Ryser wurde für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt.

Emmental · Seit 2015 ist das Grundstück Areal Emmentalerhof im Besitz der Einwohnergemeinde. Es befindet sich innerhalb der Zone mit Planungspflicht «Löwen». Die Zone bezweckt die dichte Überbauung mit (Alters-) Wohnungen und Dienstleistungen. Mit dem Erwerb hatten die Stimmberechtigten die Vision, das Areal und seine kulturelle Geschichte mit Bedacht weiterzuentwickeln und die Kultur und Tradition aufrecht zu erhalten. Es sollte in eine privatrechtliche AG überführt werden, wobei sich die Gemeinde als Mehrheitsaktionärin beteiligen sollte. Nach eingehenden Abklärungen möchte der Gemeinderat nun davon absehen, denn die AG könne ohne eine Finanzierungssicherstellung durch die Gemeinde ihren Betrieb nicht aufnehmen. Mit dem Mindestkapital von 100 000 Franken würde das Eigenkapital aber nicht ausreichen, damit eine Bank den Kauf des «Löwen» finanziere. Damit das «Löwen»-Areal mit dem stark renovationsbedürftigen Wohn- und Geschäftshaus unter Auflagen an einen privaten Investor verkauft werden kann, beantragte der Gemeinderat der Versammlung, dem Verkauf im Grundsatz zuzustimmen. Die mit dem Kaufangebot verbundenen Bauprojekte würden anschliessend der Gemeindeversammlung in jedem Fall zur Genehmigung unterbreitet werden. Bereits im Juli dieses Jahres hatte sich ein Interessent gemeldet und auch aus der Gemeindeversammlung kündete ein Stimmberechtigter sein Interesse an. Für Heinz Kämpfer warf dieses Geschäft jedoch mehr Fragen auf, als es beantwortet. Er nannte den «Löwen» das Herzstück von Affoltern und forderte eine genauere Planungsabklärung (darin wird die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Entwicklung und ihre Übereinstimmung mit den örtlichen Planungsrichtlinien begründet). Insbesondere die Kosten/Finanzierung und eine mögliche Abparzellierung sei zu klären, forderte Kämpfer und stellte zugleich einen Rückweisungsantrag. Bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge stimmten von den 58 anwesenden Stimmberechtigten (6,03 Prozent von 961) 27 für den Antrag des Gemeinderates und 24 für den Rückweisungsantrag «Kämpfer», welcher somit abgelehnt war. Heinz Kämpfer merkte an, dass bei beiden Abstimmungen das absolute Mehr von 30 Stimmen nicht erreicht wurde. Gemäss Aussage von Gemeindeverwalter Martin Affolter, müsse hierbei das absolute Mehr nicht erreicht werden. Dieses wurde hingegen bei der Schlussabstimmung zum Gemeinderatsantrag erreicht. Er erhielt 34 Ja-Stimmen, 13 Personen lehnten ihn ab.

Wasser-Grundgebühr erhöht
Ohne Diskussion stimmte die Versammlung hingegen der Erhöhung der Wasser-Grundgebühr zu und somit der Teilrevision des Wasserversorgungsreglements. Der Gebührenrahmen für die Grundgebühr wurde damit von heute 80 bis 150 Franken auf neu 150 bis 400 Franken erhöht. Der Grund dafür liegt in einer seit Jahren lücken- und fehlerhaften Tabelle der Wiederbeschaffungswerte. Entsprechend fiel die Vorfinanzierung zu tief aus. Dies wurde nun korrigiert. Der neue buchhalterische Wert beträgt rund 16,2 Millionen Franken und nicht wie bisher angenommen 8,96 Millionen Franken, was einer Zunahme von 81 Prozent entspricht. Der Investitionsbedarf der Gemeinde Affoltern im Bereich Wasser ist gross und im Finanzplan 2025 bis 2029 mit rund 3,5 Millionen Franken ausgewiesen. Ohne Gebührenanpassung sei dies weder trag- noch finanzierbar, solange der Bestand im Werterhalt nicht 25 Prozent betrage (aktuell 9,4 Prozent), erklärte der zuständige Gemeinderat Beat Neuenschwander. Konkret soll die Grundgebühr in einem ersten Schritt von heute 120 auf 280 Franken pro Anschluss angehoben werden. Dennoch werde die Spezialfinanzierung Wasser weiterhin negative Ergebnisse ausweisen. Um einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent zu erreichen, sei eine Anpassung des Gebührenmodells, welches dem Verursacherprinzip besser gerecht werde, unumgänglich. Genehmigt wurde auch das Budget 2025. Es schliesst bei gleichbleibender Steueranlage von 1,86 Einheiten im Gesamthaushalt mit einem Aufwandüberschuss von 99 760 Franken ab. Im allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt beträgt das Defizit 40 000 Franken. Im nächsten Jahr sollen gesamthaft 624 000 Franken investiert werden. 359 000 Franken fallen dabei auf den Steuerhaushalt (grösstenteils für Schulliegenschaften und Strassen), 205 000 Franken auf die Wasserversorgung und 60 000 Franken auf die Abwasserentsorgung.

Roland Ryser bleibt Gemeindepräsident
Im Zuge der Gesamterneuerungswahlen wurden die Gemeinderatsmitglieder bereits im September als gewählt erklärt, da die Zahl der Kandidierenden die Zahl der Sitze nicht überstieg. Der Gemeinderat setzt sich ab 1. Januar 2025 wie folgt zusammen: Jakob Aebi (neu), Denise Meyer (neu), Pascal Müller (neu), Beat Neuenschwander (bisher), Roland Ryser (bisher). Das Gemeindepräsidium hingegen wird in Affoltern an der Gemeindeversammlung gewählt. Da sich Roland Ryser weiterhin als Gemeindepräsident zur Verfügung stellte und keine weiteren Wahlvorschläge aus der Versammlung gemacht wurden, erklärte ihn Vizepräsident Beat Neuenschwander ebenfalls als still gewählt. 

Von Marion Heiniger