Dickes Aufgabenpaket für die Gemeindebehörde

In Huttwil läuft etwas … Der Gemeinderat rechnet für die aktuellen oder bevorstehenden wichtigen Projekte im laufenden Jahr mit einem Personalressourcenbedarf von 3300 Stunden – deutlich mehr als zur Verfügung stehen. Dies zeigte sich an der kürzlichen Klausursitzung. Mitte Jahr soll es eine Standortbestimmung zu den geplanten Geschäften geben. Im Vordergrund stehen Planungs-, Organisationsprojekte wie auch Reglementrevisionen und weitere Geschäfte.

Huttwil schlägt sich weiterhin mit seinem Leerwohnungsbestand herum und hat bekanntlich in jüngster Zeit verschiedentliche Medienpräsenz mit seinen «Rekorden» gefunden. Das soll sich ändern – theoretisch wenigstens. Das Problem wird derzeit auf wissenschaftlicher Basis analysiert und angegangen. So sollen an der Berner Fachhochschule Teams von Architekten und Immobilienentwicklern diverse Fragestellungen bearbeiten und für die ausgewählten Areale konkrete Lösungen erarbeiten.
Dies auf Basis des Standortmarketingkonzepts aus dem Jahr 2017, der Legislaturplanung des Gemeinderats vom Februar 2017 sowie eines ersten Workshops mit rund 60 ausgewählten Personen aus Huttwil. Zur unabhängigen Begleitung des Projekts hat der Gemeinderat eine Gruppe von Personen ausserhalb von Politik und Verwaltung gewählt. Parallel dazu wird eine Website aufgebaut, auf welcher aktuell über das Projekt berichtet wird. Mit der Website soll zudem ein öffentliches Forum geschaffen werden, über welches die Bevölkerung aktiv am Prozess teilnehmen kann. Die Ergebnisse der Arbeiten werden im Frühjahr 2020 verfügbar sein. Das Projekt verursacht Kosten in der Höhe von 110 000 Franken. Diese Kosten werden, verteilt über drei Jahre, aus dem ordentlichen Standortmarketingbudget finanziert.Abgesehen davon geht die Bautätigkeit munter weiter. Die Überbauungsordnung Frilopark wurde im Dezember 2018 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt. Auf dem Areal können in sechs Mehrfamilienhäusern 70 bis 90 Wohnungen erstellt werden. Über den Zeitpunkt der Realisierung entscheidet der Grundeigentümer.

Wohnungen und stilles Gewerbe anstelle von Einkaufsflächen
Die Überbauungsordnung Hohlen liegt im Rahmen des «Energiequartiers Schweiz» in genehmigter Form vor. Ende 2018 wurde die Umsetzung mit dem Bau der Trafostation im Bereich der unteren Erschliessungsstrasse begonnen. In welchem Zeitraum die Überbauung mit 76 Eigentums- und Mietwohnungen, 12 Einfamilienhäusern und sechs Doppeleinfamilienhäusern realisiert wird, entscheidet auch in diesem Fall die Bauherrschaft.
Seit Jahren beschäftigt den Gemeinderat das geplante Einkaufszentrum beim Bahnhof. 2018 wurde die Planung wegen offensichtlich veränderten Kundenbedürfnissen angepasst. So sollen die ursprünglich geplanten Verkaufsflächen im Obergeschoss für Wohnungen oder stilles Gewerbe umgenutzt werden (der «Unter-Emmentaler» berichtete). Das Planänderungsverfahren steht laut Mitteilung des Gemeinderats kurz vor dem Abschluss. Verbunden mit der Projektänderung läuft zurzeit ein Baubewilligungsverfahren. Geht der Zeitplan der Verantwortlichen auf, müssten die Bauarbeiten noch in diesem Frühjahr beginnen. Sie sollen mit der Ortsdurchfahrt koordiniert werden.
Ein Fortschritt zeichnet sich beim Campus Perspektiven ab: Nachdem sich die im Jahr 2010 definierte Zone für öffentliche Nutzung mit Fokus auf sportliche Anlässe schon bald einmal als hinderlich für die Durchführung von nichtsportlichen Anlässen erwies, soll dies nun mit einer neuen Überbauungsordnung geändert werden. Bei optimalem Verlauf rechnet der Gemeinderat mit einem Zeithorizont von einem guten Jahr. Es ist eine öffentliche Mitwirkung vorgesehen.

Heilpädagogische Schule und Volksschule unter einem Dach
Diverse Schul-Organisationsprojekte stehen bevor. So unter anderem die Zusammenführung der beiden hps-Schulstandorte unter ein gemeinsames Dach. Dies in Zusammenarbeit mit der Volksschule am Standort Schwarzenbach. Ein erster Entwurf des Raumprogramms steht und soll weiterbearbeitet sowie eine erste Kostenschätzung vorgenommen werden. Auch für dieses Projekt ist eine öffentliche Mitwirkung vorgesehen.
Im Weiteren hat der Gemeinderat zur Unterstützung der Lehrkräfte einer versuchsweisen Einführung der Schulsozialarbeit für die Dauer von drei Jahren mit 40 Stellenprozenten zugestimmt. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden im Gang; entsprechende Verträge werden momentan vorbereitet. Veränderte Werte, Kinder aus Familien mit anderem kulturellen Hintergrund oder Kinder aus Familien in schwierigen Si-tuationen, haben die Rahmenbedingungen für den Schulunterricht stark verändert. Lehrkräfte müssen vermehrt ihre Ressourcen für die Bewältigung von Problemen wie Mobbing oder Gewaltauswirkungen einsetzen, ohne dass die Unterrichtsziele darunter leiden.

Totalrevision Organisationsreglement
Diverse Reglementsänderungen sind am Laufen oder stehen bevor. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren für die Totalrevision des Organisationsreglements dauert noch bis Ende März. Es soll am 3. Dezember der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Wahlen für die Legislaturperiode 2021 bis 2024 sollen im Herbst 2020 nach den Bestimmungen des revidierten Organisationsreglements erfolgen. Weiter ist die Revision der Personalverordnung (2020) und des Strassenreglements vorgesehen. Ebenso dasjenige der Marktverordnung, sofern der Souverän innerhalb der Revision des Ortsreglements entscheidet, dass das Marktwesen auch künftig eine Gemeindeaufgabe bleibt.
Für die Sanierung der Haldenstrasse soll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2019 ein Ausführungskredit von 720 000 Franken zur Genehmigung unterbreitet werden. Vorgesehen sind mittelfristig auch die Sanierungen der Silostrasse und der Bubenbergstrasse. Zudem wird die Erschlies-sung des Gebiets Thomasboden geplant, sobald die Überbauungsord-
nung Thomasboden inklusive Erschliessungsvertrag von den zuständigen Instanzen genehmigt ist.

Kindergarten und Schwimmbad an der Urne
Meilensteine für das Städtli werden am 19. Mai 2019 die Urnenabstimmung für den Neubau Kindergarten/Unterstufe sowie am 9. Februar 2020 die Urnenabstimmung für zwei Varianten eines Schwimmbad-Angebots sein. Die Sanierung des Schwimmbads am jetzigen Standort wird einem neuen Projekt im Campus Perspektiven gegenüberstehen (der «Unter-Emmentaler» berichtete).
Im Rahmen des 2013 vom Schweizervolk angenommenen Raumplanungsgesetzes sind unter anderem die planungsbedingten Mehrwertabgaben verschärft worden.
Das Bundesrecht enthält seither selbst eine zwingende Mindestregelung, die von den Kantonen innert fünf Jahren in ihrer Gesetzgebung umgesetzt werden musste. Im Kanton Bern sind die erforderlichen Rechtsgrundlagen inzwischen geschaffen. Mit der Verabschiedung des Reglements über die Mehrwertabgabe soll die gesetzliche Pflicht auch in der Gemeinde Huttwil erfüllt werden. Der Gemeinderat hat den Reglementsentwurf auf Basis des kantonalen Musterreglements am 18. März verabschiedet und am 21. März in die Mitwirkung geschickt.
Das Mitwirkungsverfahren dauert bis am 23. April. Das neue Reglement wird per 1. August 2019 in Kraft treten. Der Reglementsentwurf kann von der Webseite der Gemeinde heruntergeladen oder bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Gestern Freitagmorgen fand zur Klausur des Gemeinderats eine Orientierung der Parteipräsidenten und des Gemeinderats statt.

Von Liselotte Jost-Zürcher