Die Risiken minimieren und die Stärken stärken

In einer zweitägigen Klausur hat der Gemeinderat Huttwil die Legislaturziele 2017 bis 2020 festgelegt. Dabei wurde im Rahmen einer Nachhaltigkeitsbeurteilung sowohl der Ist- als der Sollzustand zu den Themen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft erstellt. Als grösste Herausforderung erachtet der Gemeinderat das Erreichen der Ziele und das Realisieren der Projekte im Verhältnis zu deren Finanzierung.

Mit drei neuen Mitgliedern ist der Gemeinderat Huttwil anfangs Jahr in die neue Legislatur gestartet. Da brauche es Anlaufzeit, um die Geschäfte im Team effizient angehen zu können, stellte der Huttwiler Gemeindepräsident Walter Rohrbach an der gestrigen Medienkonferenz fest. Einerseits müssten sich die «Neuen» in eine Vielzahl von Dossiers einlesen, anderseits gehe es darum, dass sie die Mechanismen in der Gemeinde kennenlernen würden. Diese würden sich durch all’ die gegebenen Rahmenbedingungen stark von denjenigen der Privatwirtschaft unterscheiden.
Im Vorfeld zur Klausur hatten die Gemeinderatsmitglieder und Abteilungsleiter im Rahmen der kantonalen Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) detaillierte Fragen abzuklären und anhand eines Punktesystems sowie stichwortartig darzustellen. Das NHB soll den Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen aufzeigen. Der Gemeinderat stützte sich dabei auf das Leitbild Huttwils von 1997, bei der Erstellung desselben sich die damaligen Verantwortlichen sehr viel gedacht hätten: «Die im Leitbild formulierten allgemeinen Zielsetzungen können immer noch als aktuell bezeichnet werden», so Walter Rohrbach.
Im Themenbereich «Umwelt» steht Huttwil offensichtlich sehr gut da; der Handlungsbedarf ist insgesamt klein. Dies nicht zuletzt wegen der intakten Landschaft, der sehr guten Wasserqualität und der überdurchschnittlich engagierten Abfallvermeidung wie parallel dazu des fortschrittlichen Entsorgungsverhaltens. Huttwil besitzt den Standard einer Energiestadt, ohne allerdings über das entsprechende Label zu verfügen.

Kleinerer Verbrauch, grössere Sicherheit
In den Legislaturzielen werden diverse Korrekturen angestrebt. Unter anderem sollen die Minergiestandards in den Gemeindeliegenschaften bis 2020 umgesetzt und der Energieverbrauch dadurch reduziert werden. Auch bei der öffentlichen Beleuchtung sehen die Verantwortlichen diverses Potential um Strom zu sparen; diese soll teilweise erneuert werden. Huttwil will zudem daraufhin tendieren, den Wasserverbrauch zu reduzieren und vor allem die Versorgung zu jederzeit sicherzustellen. Für ein Notfallszenario, respektive ein entsprechendes Konzept hat sich der Gemeinderat einen relativ engen Zeitrahmen von zwei Jahren festgelegt.
Auch die wirtschaftlichen Aspekte schneiden in der Beurteilung gut ab. Der Arbeitsmarkt ist gut, Einkommen und Lebenskosten sind verhältnismässig ausgeglichen. Geradezu herausragend zeichnen sich die gesellschaftlichen Belange ab. Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität sind in Huttwil auf hohem Kurs, und auch die Mobilität, die Einkommens-/Vermögensverteilung, Kultur und Freizeit, Bildung und die Soziale Sicherheit liegen auf gutem bis sehr gutem Niveau.
Im Bildungsbereich sind zurzeit die Abklärung zur Einführung eines Mittagstisches/einer Tagesschule aktuell (der «Unter-Emmentaler» berichtete). Allerdings ist der Druck auf die Gemeinden gewichen, nachdem der Grosse Rat am vergangenen Dienstag dem Regierungsrat eine Abfuhr erteilt hat und die Vergütung für die Betreuung schulpflichtiger Kinder nicht senken wird. Ein noch zu gründender Elternrat soll die Unterstützung schulpflichtiger Kinder durch ihre Eltern verbessern. Im Gesundheitsbereich sollen die Rahmenbedingungen für die medizinische Grundversorgung erhalten und  Versorgungslücken gefüllt werden. Unter anderem wird das Einführen einer pädiatrischen Hausarztpraxis geprüft.

Das finanzielle Polster schmilzt
«Bauchweh» verschafft den Verantwortlichen die Finanzlage Huttwils, insbesondere die Finanzierung der anstehenden Grossprojekte und der immerhin 70 «kleineren», teils aber dennoch happigen Projekte.
Als grosse Brocken gelten der Neubau des Kindergartens Städtli, die Sanierung des Schwimmbads und der Hochwasserschutz mit einem Netto-Aufwand von insgesamt rund 10 Millionen Franken. Die Projekte verschlechtern den Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde, der jahrelang bei plus/minus 100 % gehalten werden konnte, deutlich. Das heisst, die Gemeinde lebt von der Substanz. Die noch vorhandenen Reserven aus dem Verkauf der onyx-Aktien ermöglichen es ihr zwar, Investitionen auch bei schlechter Selbstfinanzierung zu tätigen. Diese Reserven sollen jedoch nur ganz bewusst und zurückhaltend zur Umsetzung von wichtigen Projekten verwendet werden.
Vom «Polster» von einst 21,5 Millionen Franken, das sich Huttwil mit dem Verkauf der onyx-Aktien anlegen konnte, wurden rund 10 Millionen Franken für den Schuldenabbau und rund eine weitere Million für Ausgaben, die aus den Einnahmen nicht gedeckt werden konnten, abgetragen. Nur schon im Blick auf die erwähnten Grossprojekte ist damit das «Polster» mit noch knapp 11 Millionen Franken klein geworden.
«Was weg ist, ist weg», stellte dazu der Gemeindeverwalter Martin Jampen an der Medienkonferenz fest. Da nütze eine gute Jahresrechnung wenig: «Auf den Selbstfinanzierungsgrad kommt es an.» Und dieser sei angesichts der anstehenden Projekte schlecht.
Sowohl Walter Rohrbach als Marcel Sommer, zuständiger Gemeinderat für das Ressort Finanzen, stellten fest, dass die finanzielle Lage Huttwils durch das neue Rechnungsmodell HRM2 besser erscheine als sie wirklich sei. «60 Millionen Kapital scheint viel. Aber dieses steckt zu einem grossen Teil in den Infrastrukturen und kann nicht zur Finanzierung von Projekten eingesetzt werden.» «Wenn das Eigenkapital der Gemeinde Huttwil bei Null liegt, haben wir 40 Millionen Schulden», ergänzte an der gestrigen Medienkonferenz Martin Jampen.
Grössere Anstrengung werden zurzeit im Strassenbau unternommen. Das Konzept für das Strassenbauprogramm liegt bis Ende 2017 vor. Parallel dazu wird das Unterhaltskonzept des Wassers und des Abwassers die Verantwortlichen weiterhin beschäftigen.

Stadthaus und Saal im Hotel Kleiner Prinz beschäftigen
«Kopfzerbrechen» verursachen in der aktuellen «Pendenzenliste» des Gemeinderats die hohen Unterhaltskosten des gemeindeeigenen Restaurants Stadthaus, des Gebäudes überhaupt. Die Kücheninfrastruktur des Restaurants ist 20-jährig und nicht mehr zeitgemäss; der Dachraum wird wenig genutzt, der Saal ist nicht isoliert. Die Prüfung der Zukunft des Restaurants werde im «Rahmen der Liegenschaftsstrategie» erfolgen; so ist es in der Aufgabenstellung des Gemeinderats festgehalten. Bis Ende Mai wird die Baukommission einen Bericht dazu erstellen.
Aber auch die Liegenschaft auf der andern Strassenseite könnte den Gemeinderat beschäftigen. Der Nutzungsvertrag für den Saal im Hotel Mohren läuft Ende 2018 ab. Würde der bis Ende 2017 dauernde Pachtvertrag mit der heutigen Pächterschaft nicht verlängert würde, müsste die Gemeinde wieder nach einer neuen Lösung suchen. Die Situation soll vor Ende 2017 geklärt sein.
Insgesamt geht es dem Gemeinderat nun prioritär darum, die geplanten Projekte mit den Legislaturzielen und dem Finanzplan ins Lot zu bringen. Wichtigen Einfluss hat dabei das Standortmarketingskonzept, welches in der Finalisierungsphase steht. Auch dessen Strategie enthält ein Massnahmenpaket zur Erreichung der gesteckten Ziele und muss schlussendlich kongruent mit den Legislaturzielen sein. Zur Standort-Strategie finden am Donnerstagabend, 11. Mai, ein öffentlicher Informationsanlass statt. Nach der Verabschiedung des Marketingkonzepts wird das damit verbundene Massnahmenpaket in die vom Gemeinderat definierten Legislaturziele aufgenommen.

Von Liselotte Jost-Zürcher