Die Stimmberechtigten haben die Wahl

Die Langenthaler Stimmberechtigten haben es in der Hand, am 18. Juni den budgetlosen Zustand ihrer Stadt zu beenden.

Dafür werden ihnen zwei Budget-Varianten zur Auswahl unterbreitet, wie der Stadtrat an seiner letzten Sitzung beschlossen

hat. Variante A sieht ein Budget für das Jahr 2023 mit einem um 0,6 Einheiten auf 1,44 erhöhten Steuerfuss und einem Defizit

von 3,85 Millionen Franken vor. Variante B dagegen beinhaltet ein Budget mit dem bisherigen Steuerfuss von 1,38 Einheiten

und einem Defizit von 5,32 Millionen Franken.

Grundsätzlich war man sich im Langenthaler Stadtrat einig, dass am 18. Juni der budgetlose Zustand in der Stadt beendet werden muss. SP-Stadtrat Roland Loser mahnte deshalb gleich zu Beginn der Stadtrats-Debatte seine Ratskolleginnen und Ratskollegen, «dass wir nicht mehr am Vorschlag des Gemeinderates herumschrauben sollten, weil dies ein denkbar schlechtes Signal gegen aussen abgeben würde.» Loser machte nämlich das «Theater» im Stadtrat um das Budget letzten Herbst mitverantwortlich dafür, dass dieses im Januar von den Stimmbürgern abgelehnt wurde, weil die Uneinigkeit im Rat für eine gewisse Verunsicherung bei der Bevölkerung gesorgt habe.
Auch Patrick Freudiger war der Meinung, dass es nicht zu einem «Super-Gau» kommen darf und Langenthal vom Kanton verwaltet werden muss. Deshalb müssten alle Seiten Kompromissbereitschaft zeigen. Der Gemeinderat habe mit einer Varianten-Abstimmung den Weg vorbereitet. Die linke Ratsseite müsse einverstanden sein, dass die Stimmberechtigten vielleicht keine Steuererhöhung akzeptieren werden und das bürgerliche Lager müsse damit leben, dass der Gemeinderat die geforderten Kürzungen beim Stadttheater von 70 000 Franken, wie in der ersten Budgetvorlage vorgesehen, nun für beide Varianten auf 30 000 Franken reduziert habe.

Uneinigkeit bei Stichfrage
In der Tat blieb sich der Rat einig und sprach sich mit 35 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme, bei einer Enthaltung klar für eine Varianten-Abstimmung aus. Demnach werden die Langenthaler Stimmbürger aus zwei Budget-Vorschlägen auswählen können: Variante A sieht ein Budget für das Jahr 2023 mit einem um 0,6 Einheiten auf 1,44 erhöhten Steuerfuss und einem Defizit von 3,85 Millionen Franken vor. Variante B dagegen beinhaltet ein Budget mit dem bisherigen Steuerfuss von 1,38 Einheiten und einem Defizit von 5,32 Millionen Franken.
Nicht mehr ganz so einig war man sich im Rat bei der Stichfrage, welches Budget der Stadtrat den Stimmberechtigten bei ausgeglichenem Stimmenanteil zur Annahme empfiehlt. Gemeinderat Roberto Di Nino (Ressort Finanzen) sagte dazu, dass kurzfristig betrachtet beide Varianten für die Stadt wirtschaftlich tragbar seien. «Wenn wir aber nicht kurzfristig denken wollen, dann kommt nur Variante A in Betracht», führte er weiter aus, weil nur damit die Umsetzung der gemeinderätlichen Finanzstrategie mit maximal zulässigen Defiziten umsetzbar sei. Deshalb lehne der Gemeinderat Variante B ab. «Wir müssen als Rat die finanzielle Verantwortung für die Stadt übernehmen und den Leuten mitteilen, was es braucht, um in Zukunft die anstehenden Herausforderungen zu meistern», warb Roland Loser für das Budget mit einer Steuererhöhung auf 1,44 Einheiten. Michael Siegrist (EVP) pflichtete ihm bei und sprach davon, dass ein Budget mit einer Steueranlage von 1,38 Einheiten kurzsichtig, ja, sogar unverantwortlich sei.

Kein Verständnis für gleiche Vorlage
Gar nicht einverstanden mit dieser Sichtweise war der parteilose Stadtrat Pascal Dietrich, der in Erinnerung rief, dass man im Januar den Langenthaler Stimmbürgern bereits ein Budget mit einer Steuererhöhung auf 1,44 Einheiten zur Abstimmung vorgelegt habe und damit gescheitert sei. «Wenn man diesen Volksentscheid ernst nimmt, dann legt man dem Stimmbürger nicht noch einmal das gleiche Budget zur Annahme vor», zeigte er wenig Verständnis, bei der Stichfrage für Variante A zu plädieren.
Doch sein Appell nützte nichts, mit 28 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen entschied sich der Stadtrat, bei der Stichfrage den Langenthalerinnen und Langenthalern das Budget mit einer Steuererhöhung auf 1,44 Einheiten und einem Defizit von 3,85 Millionen Franken zu empfehlen.

«Bruchbude» dient als Turnhalle
Man könnte fast sagen, dass an jenem Abend der Tag der Einigkeit im Langenthaler Stadtrat herrschte, denn zum Schluss der Sitzung waren sich wieder alle 37 anwesenden Parlamentarier einig. Ein unschöner Vorfall war Auslöser dafür. So sorgte zu Beginn des Jahres die Meldung für Aufsehen, dass die Turnhalle im Schulzentrum Elzmatte wegen Schimmelpilzbefall vorübergehend geschlossen werden müsse. Stadtpräsident Reto Müller erläuterte vor dem Rat, dass mittlerweile die Turnhalle gereinigt worden und für den Turnbetrieb wieder geöffnet sei.
Das grundlegende Problem allerdings sei damit nicht behoben, fügte er hinzu und verwies darauf, dass die altehrwürdige Turnhalle am Bettenhölzliweg im Jahr 1971 erbaut worden sei und mittlerweile dringend saniert werden müsse. Handlungsbedarf bestehe nebst dem undichten Flachdach, der undichten Fenster-Fassade, der ungenügenden Lüftung, der demontierten Sanitäranlage und der ungenügenden Akustik, auch in der Behebung sämtlicher bauphysikalischer Probleme, welche als Ursache zum Schimmelpilzbefall geführt hätten, führte der Stadtpräsident aus. Aus diesem Grunde genehmigte der Stadtrat einstimmig einen Projektierungskredit bis und mit Bauprojekt in der Höhe von 185 000 Franken.

Von Walter Ryser