Ein Provisorium und ein Abschied

Der fehlende Raumbedarf bei den Langenthaler Kindergärten bleibt ein politisches Dauerthema. In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr musste der Langenthaler Stadtrat den Bau eines Kindergartenprovisoriums im Schulzentrum Elzmatte genehmigen. Zum Schluss der Sitzung verabschiedete sich Daniel Steiner nach 35 Jahren Tätigkeit als Gemeinde- und Stadtschreiber.

Das Thema Kindergärten beschäftigt den Langenthaler Stadtrat weiterhin. Mit dem Nein zum Bau neuer Kindergärten hat das Langenthaler Stimmvolk letztes Jahr zwar viel Geld gespart, aber das akute Platzproblem in den Schulen blieb dadurch bestehen. Dies führt nun dazu, dass vorab im Schulzentrum Elzmatte dringender Handlungsbedarf besteht, wie Stadtpräsident Reto Müller an der letzten Stadtratssitzung zu verstehen gab. Aktuell werden auf dem Gebiet der Stadt Langenthal 15 Kindergartenklassen geführt. Anmeldungen für das Schuljahr 2025/26 zeigen eine starke Zunahme an Kindergarten-Kinder im Einzugsgebiet des Schulzentrums Elzmatte. Die Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern hat auf ein Gesuch des Gemeinderates hin die Eröffnung einer weiteren Kindergartenklasse auf das Schuljahr 2025/26 hin bewilligt. Damit der Betrieb für die neu eröffnete Kindergartenklasse ohne Verzögerung gewährleistet werden kann, ist die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums auf dem Areal des Schulzentrums Elzmatte erforderlich. Reto Müller sprach in diesem Zusammenhang von einer pragmatischen und effizienten Lösung, mit der kurzfristig der bestehende Raumbedarf gedeckt werden kann. «Uns allen dürfte jedoch klar sein, dass diesbezüglich langfristige Lösungen anzustreben sind, damit für die kommenden Jahre nachhaltige und langfristige Kindergarten-Infrastrukturen zur Verfügung stehen», bemerkte der Stadtpräsident weiter.

Sanierung Abwasserleitung gibt zu reden
In der nachfolgenden Diskussion warf Pascal Dietrich (Liste 49) die Frage auf, ob als Alternative zum Bau eines Kindergartenprovisoriums die Unterbringung einer Kindergartenklasse im Inforama Waldhof geprüft worden sei. Reto Müller entgegnete Dietrich, dass man diese Möglichkeit geprüft habe und dabei feststellen musste, dass die Räumlichkeiten im Waldhof noch bis Ende 2029 voll belegt seien. Müller machte dem Parlament klar, dass der Bau eines Kindergartenprovisoriums im Schulzentrum Elzmatte alternativlos sei. Dagegen gab es aus dem Stadtrat keine Opposition. Mit 35 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte das Parlament dem Bau eines Kinder­gartenprovisoriums zu und bewilligte dafür den erforderlichen Kredit in der Höhe von 335 000 Franken. Der Bau des Kindergartenprovisoriums soll bereits in den nächsten Wochen starten und auf Beginn des Schuljahres 2025/26 bezugsbereit sein. Etwas mehr zu diskutieren gab dagegen die geplante Sanierung des Abwassersystems im Gebiet Hausmatte, nicht zuletzt, weil die stark sanierungsbedürftige Leitung (Schmutz- und Regenwassersammelleitung) im Besitz privater Eigentümer ist, die nun das Leitungsnetz der Stadt übertragen möchten. Weil der Kanton Bern gleichzeitig Massnahmen zum Schutz von Hochwassern im Bereich des Wydenbachs fordert (Retensionsmassnahmen), entstehen zusätzliche Mehrkosten, womit das gesamte Bauprojekt 1,150 Millionen Franken kostet. Die Stadt Langenthal steht zusätzlich unter Druck, weil im angrenzenden Gebiet der Bau eines Doppel-Einfamilienhauses geplant ist und damit für die Stadt eine Anschlusspflicht an das Abwassersystem besteht. Viele Stadträtinnen und Stadträte zeigten sich wenig begeistert von diesem Geschäft und betonten, dass man wohl zähneknirschend zustimmen werde. Die Mehrkosten, die durch die vom Kanton auferlegten Retensionsmassnahmen beim Wydenbach entstehen, empfanden viele als störend, aber auch die Tatsache, dass die zu sanierende Abwasserleitung im Besitz privater Eigentümer ist. Diese haben jedoch eine Abtretung der Leitung an die Stadt zugesichert. 

Rückweisungsantrag chancenlos
Für FDP-Stadtrat Robert Kummer gab es trotzdem nichts zu beschönigen. Er stellte den Antrag, das Geschäft zurückzustellen. Er wies unmissverständlich darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Leitung in privatem Besitz ist und die Eigentümer für deren Zustand verantwortlich seien. «Es kann nicht sein, dass die Eigentümer ihre Unterhalts-Pflicht vernachlässigt haben und die Stadt nun dafür aufkommen soll», kritisierte er und forderte, dass die Eigentümer die Sanierung dieser Leitung übernehmen sollten und erst danach die Abtretung an die Stadt zu erfolgen habe. Kummer machte die Stadträtinnen und Stadträte darauf aufmerksam, dass sie sich stets darüber beschweren würden, dass der Handlungsspielraum bei Ausgaben klein sei. «Hier haben sie nun für einmal die Gelegenheit, erhebliche Ausgaben zu vermeiden.» Aber nur lediglich zwölf Stadträtinnen und Stadträte folgten seinem Antrag, das Geschäft zurückzustellen, mit 24 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen blieb sein Vorhaben chancenlos. Dafür fand ein Antrag der SVP-Fraktion Zustimmung, der eine Ergänzung des Beschlussentwurfs forderte und hier vom Gemeinderat verlangte, dass er für die Übertragung des Eigentums der Leitung an die Stadt zu sorgen und diese Übertragung vor der Freigabe der Geldmittel zu erfolgen habe. Den Schlusspunkt der Stadtratssitzung setzte dann Daniel Steiner, seit 1991 Gemeinde- und heutiger Stadtschreiber von Langenthal, der Ende Monat in Pension geht. Mit emotionalen Worten verabschiedete er sich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Dabei blickte er auf seinen ersten Arbeitstag am Montag, 1. Juli 1991, zurück, auf einen heissen Montag, den er an einer ganztätigen Klausursitzung als Sekretär des Gemeinderates absolvieren durfte. Dabei hätten sich die Mitglieder des Gemeinderates in bester Manier «Totsch und More» ausgeteilt, erzählte er. Anschliessend sei dann noch eine Stadtratssitzung mit vielen Geschäften auf dem Programm gestanden, so dass er an seinem ersten Arbeitstag erst gegen Mitternacht nach Hause gekommen sei. «Ich gebe zu, dass ich mich damals in einer schlaflosen Nacht tatsächlich gefragt habe, ob ich hier am richtigen Ort bin.»

Steiner «verneigt» sich vor Parlament
Immerhin wurden daraus 35 Jahre. Dabei habe er sich auch überlegt, was er heute sonst noch sagen wolle. Es sei ihm leichter gefallen, jene Dinge aufzuzählen, die er nicht sagen wolle, wie lange juristische Abhandlungen, Statistiken oder alles, was in den letzten 35 Jahren nicht gut gelungen sei. Vielmehr liege ihm am Herzen, zu betonen, dass auch das beste politische System nichts wert sei, ohne die Menschen, die dieses ausfüllten. «Ihr seid dieses wunderbare demokratische System, das ihr mit Visionen, Lebenserfahrung, eurer Lust und Tatkraft, aber auch mit Frust und Enttäuschung ausfüllt», gab er zu verstehen. Er habe deshalb jeden Kontakt, jedes Treffen und den Austausch mit den Politikerinnen und Politikern der Stadt geschätzt. «Und ich möchte euch an dieser Stelle mitteilen, dass ich für euch Miliz-Politikerinnen und -Politiker stets eine sehr grosse Hochachtung empfunden habe. Denn ich habe in unserem System eine bezahlte Funktion eingenommen, ihr dagegen habt euer Amt aus Liebe zur Stadt ausgeübt und dafür eure Freizeit geopfert.» Deshalb empfinde er den Abgang als Stadtschreiber nicht als Abschied, weil er alle hier drinnen als Menschen und Persönlichkeiten kenne und schätze. «Das bleibt hoffentlich so und ich freue mich schon jetzt, einige von euch
irgendwo wieder anzutreffen, beispielsweise nach einer kurzen Stadtratssitzung auf einer Sommerterrasse in der Stadt», fügte er lachend hinzu.

Von Walter Ryser