Einig ist man sich nur in einem Punkt

Zehn Tage vor der kantonalen Abstimmung über den Projektierungskredit «Verkehrssanierung Aarwangen» kreuzten Befürworter und Gegner die Klingen. Einig waren sich die Kontrahenten nur in einem einzigen Punkt: In Aarwangen sind Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation dringend nötig. Ansonsten gab man sich unversöhnlich und warf sich gegenseitig vor, im Abstimmungskampf mit Unwahrheiten zu operieren.

Aarwangen · Das Zwinglihaus in Aarwangen war bis auf den letzten Platz gefüllt. Eingeladen hatte die Regionalgruppe Oberaargau-Emmental des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS). Auf dem Programm stand eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden kantonalen Abstimmung über die «Verkehrssanierung Aarwangen», die seit Wochen hohe Wellen wirft und bei der Gegner und Befürworter mit harten Bandagen kämpfen und sich gegenseitig vorwerfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Am 21. Mai stimmt die Berner Bevölkerung über einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken ab. Damit soll eine 3,6 km lange Umfahrungsstrasse realisiert werden, die Aarwangen vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Für das eigentliche Projekt sind Kosten von rund 136 Millionen Franken vorgesehen. Darin enthalten sind auch Kosten für flankierende Massnahmen in den Gemeinden Aarwangen und Langenthal zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
Das Geld wird aus dem Investitionsspitzenfond des Kantons Bern zur Verfügung gestellt. Dazu steuert der Bund einen beträchtlichen Beitrag bei (rund 60 Millionen Franken). Der bernische Grosse Rat hat den zur Abstimmung vorliegenden Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken mit grosser Mehrheit (111:35) letzten Herbst abgesegnet. Gegen diesen Beschluss hat ein Komitee, bestehend aus Vertretern des VCS Bern sowie linken und grünen Kreisen, das Referendum ergriffen, weshalb es nun am 21. Mai zur Volksabstimmung kommt.

Luxus oder nicht?
Auf dem Podium im Zwinglihaus standen sich einerseits die beiden Befürworter der Umfahrung, Aarwangens Gemeindepräsident Kurt Bläuenstein (FDP) sowie SVP-Grossrätin Käthi Wälchli (Obersteckholz) und auf der andern Seite Fredy Lindegger (Vorstand VCS Regionalgruppe Oberaargau-Emmental) und Hans Kaspar Schiesser (SP Herzogenbuchsee, langjähriger Leiter Verkehrspolitik VCS) gegenüber. Moderiert wurde die Diskussion von Simon Keller (neo 1). Seine erste Frage richtete er an Hans Kaspar Schiesser, den er mit dem Vorwurf konfrontierte, dass die Gegner der «Verkehrssanierung Aarwangen» mit dem Begriff Luxusstrasse argumentieren würden. Unter Luxus verstehe er aber etwas anderes, beispielsweise eine Strasse durch die Wüste, obwohl kein Verkehr vorhanden sei, konfrontierte Keller seinen Gesprächspartner Schiesser. Es sei richtig, die geplante Umfahrung könne so gesehen sicher nicht als Luxusstrasse bezeichnet werden, gab ihm Schiesser recht, um sogleich anzufügen: «Aber hier soll eine Strasse gebaut werden, die es gar nicht braucht, deshalb ist dieses Vorhaben dennoch ein Luxus, nicht zuletzt, wenn man bedenkt, dass man für die Hälfte des Betrages eine perfekte Lösung zur Verkehrsberuhigung in Aarwangen erhalten könnte.»
«Sind 136 Millionen für die Sicherheit der Aarwanger Kinder kein Luxus», richtete Keller die nächste Frage an den Gemeindepräsidenten von Aarwangen. Kurt Bläuenstein machte klar, dass mit dem vorliegenden Projekt das Maximum herausgeholt worden sei. Man habe den Kulturlandverlust auf ein Minimum reduziert, weil man eine Brücke erstellen und einen Tunnel bauen werde. «Weil man auf die Natur und die Umwelt grösstmögliche Rücksicht nimmt, kostet dieses Projekt auch etwas», entgegnete er.
Bei diesem Projekt gehe es darum, abzuschätzen, was man höher Gewichte, das Leben der Bevölkerung oder den Kulturlandverschleiss, betonte Käthi Wälchli. Die Grossrätin erinnerte zudem daran, dass es bei der bevorstehenden Abstimmung lediglich um einen Projektierungskredit gehe. «Die genaue Feinabstimmung betreffend Strassenverlauf erfolgt erst noch.»
Fredy Lindegger bemängelte vor allem das Vorgehen bei der öffentlichen Mitwirkung letzten Herbst, als die beiden Projekte «Umfahrung» und Variante «Null+» (lediglich Sanierung Ortsdurchfahrt Aarwangen) zur Diskussion standen und während mehreren Tagen im Kornhaus in Aarwangen begutachtet werden konnten. «Wir befinden uns zwar nicht in der Türkei, aber bei diesem Verfahren waren wir nicht weit von den Machenschaften in der aktuellen Türkei entfernt», ereiferte er sich und sprach davon, dass die Verantwortlichen beim Kanton bei dieser Mitwirkung von Anfang an in Richtung Umfahrungsstrasse gearbeitet hätten. Es habe damals keine Möglichkeit bestanden, sich im Internet über das Projekt zu informieren oder Pläne anzuschauen. Die Präsentation der Projekte im Kornhaus empfand Schiesser als parteiisch zugunsten der Umfahrungs-Variante. «Dieses Verfahren wurde einseitig durchgeführt und hatte einige unschöne Begleiterscheinungen, so wurden nicht weniger als 300 vorgefertigte Mitwirkungsformulare eingereicht», bemängelte er weiter. Kurt Bläuenstein konterte und sagte: «Ich war von Anfang an in die Arbeit zum Mitwirkungsverfahren involviert und hatte das Gefühl, dass noch nie ein Projekt so sorgfältig abgeklärt wurde. Beide Varianten sind vom Kanton in gleichem Ausmass ausgearbeitet und präsentiert worden», bemerkte der Aarwanger Gemeindepräsident. Käthi Wälchli wehrte sich ebenfalls und hielt fest, dass die Öffentlichkeit bei diesem Mitwirkungsverfahren umfassend informiert worden sei. «Da wurde nichts verheimlicht oder in eine bestimmte Richtung gelenkt, diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück», sagte sie an die Adresse von Fredy Lindegger. Bei der Mitwirkung sprachen sich 83 Prozent der Teilnehmer für die Umfahrungsstrasse aus.

Platz für Sanierung fehlt
Schiesser sprach noch einen anderen Punkt an und gestand, dass der Bau einer Umfahrungsstrasse Aarwangen sicher weniger Verkehr bescheren werde. «Aber er ist nicht einfach weg, er befindet sich danach in Bützberg und Langenthal. Das Problem ist damit nicht gelöst.» Deshalb wäre es seiner Meinung nach sinnvoller, die Ortsdurchfahrt Aarwangen umfassend zu sanieren, wie das die Variante «Null+» vorsehe. «Denn es geht bloss darum, dass der Verkehr besser fliesst, die Variante ‹Null+› zielt genau in diese Richtung.» Kurt Bläuenstein rief in Erinnerung, dass der Anteil Schwerverkehr, der durch Aarwangen rollt, überdurchschnittlich hoch sei, im Vergleich zu anderen Knotenpunkten der Schweiz. «Wenn wir die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Aarwangen erhöhen wollen, dann müssen wir den Ort umfahren, denn der erforderliche Platz für eine vernünftige Sanierung der Ortsdurchfahrt fehlt in Aarwangen schlicht und einfach», so seine Schlussfolgerung. Einigkeit herrschte in beiden Lagern lediglich darin, dass in Aarwangen etwas geschehen muss, lieber heute als morgen. Ansonsten brachte der Abend keine neuen Erkenntnisse, die Meinungen sind gemacht, die Fronten verhärtet, und in den letzten zehn Tagen dürften die letzten Reserven im Abstimmungskampf angezapft werden, wie die Schlussrunde offenbarte, als die Nerven im Nein-Lager arg strapaziert schienen und viele, unkontrollierte Emotionen (bei den Podiumsteilnehmern wie im Publikum) mitspielten.

Von Walter Ryser