Geld für Haslibrunnen AG auf Eis gelegt

Die Aktienkapitalerhöhung im Umfang von 18 Millionen Franken für die Haslibrunnen AG ist vertagt worden. Der Langenthaler Stadtrat hatte das Gefühl, vom Gemeinderat nicht ausreichend mit Informationen versorgt worden zu sein, um einen so weitreichenden Entscheid fällen zu können, weshalb er eine zweite Lesung des Geschäfts beschloss.

Das Alterszentrum Haslibrunnen an der Untersteckholzstrasse 1 in Langenthal wurde per 1. Januar 2016 aus der Stadtverwaltung ausgegliedert und rechtlich in die Form einer Aktiengesellschaft, die Haslibrunnen AG (HAG), überführt (der «Unter-Emmentaler» berichtete). Trotzdem bleibt die Langzeitpflege gemäss Reglement des Alterszentrums eine öffentliche, städtische Aufgabe, die durch die HAG erfüllt wird. Aktuell verfügt das Alterszentrum über 53 Pflegeplätze. Zur Abfederung des Unterbestandes an Pflegeheimplätzen betreibt die HAG an der Haldenstrasse 32 im Gebäude der Stiftung für Alterswohnungen weitere 19 Pflegeheimplätze.

18 Millionen Franken für Aktienkapitalerhöhung
Aufgrund der bestehenden Herausforderungen, mit welchen sich die HAG konfrontiert sieht, wird ein Neubauprojekt für das Alterszentrum an der Untersteckholzstrasse 1 erarbeitet, das künftig 152 stationäre Pflegeheimplätze anbieten wird. Das Neubauprojekt löst nach heutigem Wissensstand einen Finanzbedarf von rund 50 Millionen Franken aus. Dazu kommen weitere Kosten von rund vier bis fünf Millionen Franken für ein zu erstellendes Provisorium während der Bauzeit des Neubaus. Die Stadt habe als alleinige Eigentümerin (die Stadt ist einzige Aktionärin der HAG) ein grosses Interesse an der Umsetzung des Neubauprojektes, betonte Gemeinderat Roberto Di Nino (Ressort Finanzen) an der Stadtratssitzung, um eine drohende Unterversorgung im Bereich der Pflegeheimplätze zu vermeiden.
Die HAG werde für den Neubau zwei Drittel, also rund 36 Millionen Franken durch Hypothekardarlehen finanzieren, erwähnte Di Nino weiter. Dieses Vorgehen setze allerdings voraus, dass genügend Eigenkapital vorhanden sei. Aktuell besteht bei der HAG ein Aktienkapital von zwei Millionen Franken. Für eine solide Finanzierung des Vorhabens brauche es jedoch finanzielle Eigenmittel von maximal 18 Millionen Franken. Dieses Geld soll die Stadt als zusätzliches Eigenkapital in Form von Aktienkapitalerhöhungen in die HAG einbringen oder anders ausgedrückt: Die Stadt soll ihre Beteiligung an der HAG von aktuell zwei Millionen Franken auf maximal 20 Millionen Franken aufstocken, lautete der Vorschlag des Gemeinderates an das Stadtparlament. «Mit dem Ausbau auf über 150 stationäre Pflegeheimplätze wird ein Zentrum für betagte Personen entstehen, das den Einwohnern von Langenthal das Verbleiben an ihrem Wohnort auch im hohen Alter ermöglicht. Aufgrund der Zentrumsfunktion von Langenthal wird dieses Alterszentrum aber auch darüber hinaus eine regionale Ausstrahlung haben», warb Gemeinderat Di Nino für das Geschäft. Genehmigt der Stadtrat die Aktienkapitalerhöhungen, wird das Geschäft noch dem Stimmbürger zur Genehmigung unterbreitet.

Zu wenig Informationen
Doch so weit ist man noch lange nicht, denn der Stadtrat zeigte sich zwar grundsätzlich mit dem Geschäft einverstanden, weil er einerseits die Notwendigkeit des Baus anerkennt und andererseits die geplante Aktienkapitalerhöhung als logische Folge betrachtet, aber dem ganzen Vorhaben dennoch mit einer gehörigen Portion Skepsis begegnete.
Vor allem auf bürgerlicher Seite war im Stadtrat eine grosse Unzufriedenheit spürbar, die sich nicht gegen das Geschäft allgemein, sondern vielmehr über die vorliegenden Unterlagen richtete, die man als mangelhaft empfand. So stellte beispielsweise die FPD-/jll-Fraktion zu Beginn einen Antrag auf Rückweisung des Geschäftes, den sie später zurückzog, weil man sich dem Vorschlag der SVP-Fraktion anschloss, die eine zweite Lesung forderte. «Dieses Geschäft sollte eigentlich Freude machen, tut es aber nicht, weil zu viele offene Fragen bestehen», bemängelte etwa Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP). Er war der Meinung, dass zu wenig Entscheidungsgrundlagen vorliegen würden, weshalb er den Gemeinderat aufforderte: «Ein Entscheid kann nur auf gesicherten und vollständig vorhandenen Unterlagen erfolgen.» Pascal Dietrich (FDP) wies darauf hin, dass es sich hier um das bislang grösste Geschäft in der laufenden Legislatur handle. «Dieses Geschäft hat es deshalb verdient, dass es entsprechend vorbereitet und mit mehr Infos ausgestattet wird.» Die bürgerliche Seite verknüpfte deshalb den Antrag auf eine zweite Lesung mit Auflagen an den Gemeinderat, den er unter anderem aufforderte, sich Gedanken über die Deckung der Folgekosten zu machen (falls diese nicht durch die Dividendenzahlungen der Halsibrunnen AG an die Stadt Langenthal gedeckt werden können), aber auch darüber, ob vor oder nach den Kapitalerhöhungen interessierte Dritte (Private oder andere Gemeinden) an der HAG beteiligt werden könnten.
Gemeinderat Roberto Di Nino kritisierte das Vorgehen der bürgerlichen Seite und sprach davon, dass hier Fragen aufgeworfen worden seien, die eigentlich gar keine seien. Er erwähnte diesbezüglich, dass in den Reglementen der Haslibrunnen AG festgehalten sei, dass die Beteiligung Dritter am Aktienkapital möglich sei und das bleibe auch so. Weil gleichzeitig aber auch festgehalten sei, dass beim vorhandenen Platzangebot im neuen Alterszentrum Langenthaler Bürger Vorrang hätten, mache es keinen Sinn, mögliche Investoren aktiv anzugehen. «Später, wenn der Neubau realisiert ist, haben wir eine andere Ausgangslage und dann kann man über diese Frage wieder diskutieren», bemerkte Roberto Di Nino. Er frage sich deshalb, ob es sich lohne, ein so wichtiges Geschäft wegen ein paar banaler Fragen zu verzögern. «Mehr als wir im Vorfeld gemacht haben ist nicht möglich», nahm er die geleisteten Vorarbeiten des Gemeinderates in Schutz. Es half nichts: Der Stadtrat stimmte dem Antrag von SVP, FDP und jll auf eine zweite Lesung mit 23:12 Stimmen zu. Damit die Planungsarbeiten der Haslibrunnen AG deswegen nicht zum Stillstand kommen, stellte Diego Clavadetscher einen weiteren Antrag, mit dem Vorschlag, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von zwei Millionen Franken für die Haslibrunnen AG zu bewilligen. Dieser Kredit könne dann später im Rahmen der Aktienkapitalerhöhungen in Aktienkapital umgewandelt werden.

Unverantwortliches Vorgehen
Mit dem zweifellos gut gemeinten Vorschlag sorgte Clavadetscher allerdings für eine komplette Verunsicherung im Rat, der gar die städtische Fachbereichsleiterin Rechtsdienst, Janine Jauner, beiziehen musste. Diese wies darauf hin, dass es rechtlich sehr heikel sei, dieses Geschäft zu behandeln und dem Antrag zuzustimmen, weil dieser Antrag weder vom Gemeinderat vorbereitet worden, noch von den entsprechenden Gremien (Geschäftsprüfungskommission) geprüft worden sei. Der parteilose Stadtrat Beat Hasler stellte die Frage in den Raum, was mit den gesprochenen zwei Millionen passiere, sollte das Geschäft vom Stadtrat oder dem Souverän abgelehnt werden. Eine Frage, die unbeantwortet im Raum stehen blieb und SP-Stadtrat Roland Loser auf den Plan rief, seinem Ärger Luft verschaffte und von einem absolut unverantwortlichen Vorgehen sprach. Weil Diego Clavadetscher den Antrag nicht zurückzog, befand Stadtratspräsident Urs Zurlinden, über den Antrag abzustimmen und allenfalls eine Rüge des Regierungsstatthalters zu riskieren. So weit wird es nicht kommen, lehnte doch der Rat den Antrag mit 5 Ja-, gegen 25 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen klar ab.

Von Walter Ryser