Gemeinderäte und Stadtpräsident erhalten wohl mehr Lohn

Der Stadtrat benötigt für den endgültigen Entscheid rund ums Behördenreglement eine zweite Lesung. Erste Fragen konnten aber dennoch bereits am Montagabend geklärt werden. Für Ärger sorgte derweil eine neue Fristverlängerung.

Bei der letzten Stadtratssitzung war das zweite Traktandum, die Genehmigung des Behördenreglement, erwartungsmässig ein grosser Brocken. Unterwegs wurde wegen einem der Streitpunkte erfolgreich eine zweite Lesung von der Geschäftsprüfungskommission beantragt. Das ausgearbeitete Reglement sah eine Schweigepflicht vor, was den Stadträten nicht zusagte. Für die zweite Lesung sollen nun klarere Vorgaben – defacto eine Aufweichung – ausgearbeitet werden, forderte der Stadtrat grossmehrheitlich. Darüber wird dann verhandelt.

Viele Forderungen, kaum Folgen
In den insgesamt 26 Artikeln versuchten die Fraktionen und Stadträte einzelne Korrekturen vorzunehmen – angenommen wurde aber kaum einer dieser Anträge. So war es Stadtrat Paul Beyeler (EVP) beispielsweise ein Dorn im Auge, dass der Stadtpräsident, zuzüglich zu seinem erhöhten Lohn von neu 220 000 Franken, eine 10-prozentige Zusatzentschädigung erhält, wenn er Nebenämter annimmt. Was über diese zehn Prozent geht, soll der Stadt zugeführt werden, so der gemeinderätliche Vorschlag, Beyeler wollte dem «Stapi» nicht einmal die 10 Prozent gönnen. Er war im Stadtrat mit seinem Vorschlag auf verlorenem Posten, weil sich dieser hinter Gemeinderat Gfeller stellte, der meinte ein Zusatzengagement dürfe einen finanziellen Anreiz haben.
Auch die SVP-Fraktion scheiterte mit mehreren Anträgen, einer davon entfachte eine grössere Diskussion. Ihr Ziel war es, im Falle einer Nichtwiederwahl die Abgangsentschädigungen für den Stadtpräsidenten zu kürzen. Während der gemeinderätliche Vorschlag vorsah, nach vier vollendeten Amtsjahren eine wiederkehrende Entschädigung an Abgewählte zu bezahlen, wollte dies die SVP erst nach zwölf Jahren zugestehen und vorher einzig mit einmaligen Entschädigungen arbeiten. Zudem wollte die SVP-Fraktion die Beiträge allgemein kürzen, unter anderem Corinna Grossenbacher (SVP) begründete dies auch mit dem vorhandenen strukturellen Defizit, über welches immer wieder «gejammert» wird. Auch hier blieben die Antragssteller aber chancenlos. Nicht gerüttelt wurde derweil an den erhöhten Entschädigungen für den Gemeinderat, dieser soll künftig jährlich 40 000 Franken verdienen, dafür aber keine Spesen kassieren.

Ärger über Verschiebungen
Für engagierte Äusserungen sorgte das dritte Traktandum. Dort beantragte Gemeinderat Matthias Wüthrich eine Fristverlängerung für die Motion zur Unterstützung von Lehrpersonen, weil Abklärungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. «Fristverlängerung für die Themen Kunstrasen, das Stadtarchiv, die elektronische Auflage von Geschäften, die Sanierung des Kugelfangs und nun die Entlastung von Lehrpersonen – darüber haben wir im Jahr 2019 entschieden», erklärte EVP-Stadtrat Daniel Steiner-Brütsch säuerlich. «Langsam müsste man sich überlegen, wie man Projekte in der Verwaltung angeht, böse könnte man fragen, ob der Wille vorhanden ist, überhaupt Projekte voranzutreiben.» Die Fraktionen sahen dies ähnlich, letztlich stimmten alle zu, taten dies aber betont «ohne Freude».
In der Folge sprachen sich die Stadträte für mehr Ökologie aus: Beim Beschaffen von Fahrzeugen wollen sie differenzierter informiert werden und den Nutzen ganzheitlicher betrachten, So soll künftig der «Total Cost of Ownership» ausgewiesen werden. Um nicht nur die Anschaffungskosten zu betrachten, sollen die Kosten der kompletten Nutzungsdauer in Dossiers aufgeführt sein. Danach wurde zudem eine Strategie zur ökologischen Fahrzeugbeschaffung gefordert, weil bisher alle Ämter ihre Fahrzeuge einzeln anschaffen. In beides, versprachen die Gemeinderäte, wolle man sich sowieso reinknien. Beide Motionen wurden einstimmig angenommen.

121 hängige Baugesuche
Unbequeme Fragen stellte in der Folge noch die SVP in Form einer Interpellation zu hängigen Baugesuchen. Die SVP wollte wissen, wie viele Baugesuche hängig seien, wie lange die durchschnittliche Bearbeitung dauere, wie dies im Vergleich zu anderen Standorten im Kanton Bern sei und ob künftig auch Externe entsprechende Gesuche behandeln könnten. Die schriftliche Beantwortung stellte Corinna Grossenbacher derweil zufrieden. Derzeit gebe es 121 hängige Baugesuche, informierte der Gemeinderat, diese stünden in einem unterschiedlichen Stadium. Durchschnittlich habe die Bearbeitung in den letzten zwei Jahren 172 Tage gedauert, insbesondere Bauvorhaben rund um schützenswerte Objekte oder Gebiete verlängern diesen Schnitt laut der Mitteilung, einzelne Baugesuche müssten wegen Mängeln zudem zurückgewiesen werden.
Vergleichsgrössen bestünden indes keine, immerhin sei bereits ein 70-Prozent-Mandat vereinbart und weitere werden in Betracht gezogen, um der Situation Herr zu werden. «Wir wünschen uns seitens der SVP ein besseres Händchen mit den Mitarbeitern, damit in der Zukunft Baugesuche in einer schnelleren Zeit abgewickelt werden können», kommentierte die Interpellantin.

Schweigeminute für Verstorbenen
Gestartet hatte die Stadtratssitzung indes weniger erfreulich, weil für den kurz zuvor verstorbenen Heinz Wüthrich eine Schweigeminute abgehalten wurde. An seinem Platz in der SVP-Ecke wurde eine Kerze zum Gedenken aufgestellt. Nach vier Stunden und einer zwischenzeitlichen Pause für die Verpflegung der Anwesenden ging die Sitzung vergleichsweise früh zu Ende. Patrick Freudiger wies zuletzt darauf hin, dass auch die nächste Sitzung am 25. November aus gutem Grund schon um sechs Uhr anfangen wird.

Von Leroy Ryser