Gratisparkieren endet nächsten Sommer

Auch in der Gemeinde Sumiswald wird das Gratisparkieren ab Sommer 2025 nicht mehr möglich sein. Wie der Gemeinderat an

einer Info-Veranstaltung mitteilte, wird ein entsprechendes Reglement zur Bewirtschaftung der rund 290 Parkplätze auf Gemeindegebiet an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember zur Genehmigung vorgelegt.

Sumiswald · Es gibt sie noch, Gratisparkplätze auf öffentlichem Grund. Aber deren Anzahl wird immer kleiner. Auch in der Gemeinde Sumiswald werden diese bald einmal verschwinden, geht es nach dem Willen des Gemeinderates, der die rund 290 gemeindeeigenen Parkplätze ab Sommer 2025 bewirtschaften will, wie er an einer Info-Veranstaltung darlegte. Nur knapp 50 Einwohnerinnen und Einwohner fanden sich in der Aula Sumiswald ein und liessen sich vom Gemeinderat über die geplante Einführung der Parkplatzbewirtschaftung in der Gemeinde informieren. Gemeindepräsident Martin Friedli gab zu verstehen, dass sich der Gemeinderat seit längerem mit diesem Thema beschäftigt, nicht zuletzt, weil der Dorfplatz immer stärker mit Autos belegt sei. Friedli wies darauf hin, dass die Infrastruktur, die dem Bürger zur Verfügung gestellt wird, Geld koste und unterhalten werden müsse. «Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden sollten, da es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, Gratisparkplätze zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollte das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen», betonte der Gemeindepräsident, der darauf hinwies, dass die Bewirtschaftung von Parkplätzen in vielen anderen Gemeinden längst Tatsache ist.

Zu wenig Kurzzeitparkplätze
Gemeinderätin Barbara Maurer (Ressort Tiefbau) erläuterte, dass sich vorab auf dem Dorfplatz vermehrt Autos befänden, die den ganzen Tag Parkplätze belegen würden. Das führe dazu, dass immer weniger freie Kurzzeitparkplätze für den Einkauf im Dorf zur Verfügung stünden. Die Konsequenz aus diesem Trend sei die Bewirtschaftung der Parkplätze. Der Gemeinderat habe deshalb die Tiefbaukommission beauftragt, Abklärungen in diese Richtung vorzunehmen. Diesbezüglich habe man sich bei umliegenden Gemeinden über Bewirtschaftungsvarianten und Umsetzungserfahrungen erkundigt, führte Maurer weiter aus. Im Februar 2024 habe dann der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung gefällt. Martin Friedli forderte die Anwesenden und die gesamte Bevölkerung auf, bis zum 27. September Anregungen und Anpassungen zu diesem Thema bei der Gemeindeverwaltung einzubringen. Anschliessend werde das Reglement, falls nötig, ergänzt und angepasst. An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember können dann die Stimmbürger über die definitive Einführung der Parkplatzbewirtschaftung befinden. Das neue Parkplatz-Regime sieht vor, dass neu die öffentlichen Parkplätze von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr kostenpflichtig sind. Die übrige Zeit, dazu Samstag und Sonntag, ist das Parkieren auf diesen Plätzen gratis. Die ersten 90 Minuten sind jeweils gratis, jede weitere Stunde kostet einen Franken pro Stunde. Betroffen vom neuen Parkierungs-System sind in Sumiswald der Dorfplatz, die Turnhallenstrasse und die Turnhalle, das Schulareal, das Feuerwehr-Magazin, das Gemeindehaus, der Dorfweiher und der Friedhof. Nicht bewirtschaftet werden in Sumiswald das Forum und die Steinweid sowie in Wasen das Schulareal, der Friedhof sowie der Bauer Platz. Die Bewirtschaftung erfolgt via elektronischen Tickets, Parkuhren und Parkscheiben. Benutzer können aber auch Tages- (10 Franken), Monats- (50 Franken) oder Jahreskarten (400 Franken) beziehen.

Verlagerung auf Privatparkplätze?
In der anschliessenden Diskussion stellte sich rasch heraus, dass vor allem Besitzer von Privatparkplätzen wenig Freude an der Einführung der Parkplatzbewirtschaftung hätten. Etliche von ihnen befürchten nämlich, dass eine Verlagerung der Fahrzeuge von den kostenpflichtigen Parkplätzen zu den Gratis-Parkplätzen der «Privaten», also auf jene Parkplätze bei Geschäften und Firmen, stattfinden wird. «Dies wiederum zwingt uns, juristische Schritte einzuleiten und richterliche Verbote zu erlassen, was für uns zusätzliche Kosten bedeutet», zeigte sich ein Geschäftsinhaber wenig erfreut über das Vorhaben des Gemeinderates. Gemeindepräsident Martin Friedli bestätigte, dass das blosse Anschreiben der Parkplätze nicht ausreiche, um unbefugte Parkierer fernzuhalten. «Auf solchen Parkplätzen können fehlbare Autolenker nicht verzeigt werden, weil dazu die juristische  Grundlage fehlt. Das ist nur mit einem richterlichen Verbot möglich.» Besitzer von Privatparkplätzen seien in der Tat selbst dafür verantwortlich, ihre Parkplätze zu «schützen». Von den Anwesenden wurden auch Stimmen laut, die forderten, auf die Einführung der Parkplatzbewirtschaftung gänzlich zu verzichten, weil Autofahrer bereits durch diverse Abgaben stark belastet würden und die Einführung dieses Systems zudem mit einem grossen Aufwand verbunden sei. Martin Friedli entgegnete, dass man vorsehe, die Kontrolle der Parkplätze an die Securitas auszulagern. «Wir müssen uns als Gesellschaft bewusst sein, dass es heutzutage nichts mehr gratis gibt», schloss er den Info-Anlass. Fortsetzung folgt an der Gemeindeversammlung im Dezember.

Von Walter Ryser