Hitzige Diskussionen um das Friedhofreglement

Die Gemeindeversammlung in Sumiswald dauerte etwas über drei Stunden. Dabei wurde viel über die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements diskutiert. Ein Rückweisungsantrag wurde jedoch von den Stimmberechtigten abgelehnt. Viel Zündstoff bot auch die geplante Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze. Äusserst knapp wurde die Neufassung des Parkplatzreglements angenommen.

Sumiswald · Erneut gelangte der Gemeinderat mit der Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements an die Gemeindeversammlung. Diese wurde beim ersten Anlauf an der vergangenen Juni-Gemeindeversammlung zur Überarbeitung zurückgewiesen mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Wünsche für die Bestattung – nicht zuletzt auch durch verschiedene Glaubensgemeinschaften – immer vielfältiger geworden seien. Es wurde unter anderem gefordert, dass auf dem geplanten Natururnengrabfeld auch Erdbestattungen möglich seien. Im Wesentlichen beinhaltet die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements die Einführung von Naturbestattungen, welche als Alternative zu den gewohnten Bestattungsformen angeboten werden sollen. Hierbei sind Natururnengräber auf einer Blumenwiese geplant. 
Die entsprechenden Artikel wurden nach der Rückweisung nochmals überarbeitet, dennoch war Martin Leuenberger, Friedhofgärtner in Wasen mit dem Reglement nach wie vor unzufrieden. «Statt, dass man mit den Leuten eine Besichtigung auf dem Friedhof gemacht hätte, hat man die Änderungen wieder am Schreibtisch vorgenommen», bemängelte er und stellte auch gleich den Antrag, das Reglement erneut zurückzuweisen. So sollten künftig die Engelsgräber als Erd- wie auch als Urnenbestattung möglich sein. Weiter forderte er, dass für Familiengräbern, welche bereits bezahlt seien, nicht nochmals für eine Verlängerung der Grabruhedauer bezahlt werden müsse. 
Nach längeren, teils hitzigen Diskussionen folgte ein zweiter Antrag von  Markus Mosimann. Er forderte bei Art. 9 des Bestattungs- und Friedhofreglements, dass die Bestattungsbewilligung, welche neu nur noch durch die Gemeindeverwaltung und nicht mehr noch zusätzlich durch den Friedhofgärtner ausgestellt werden kann, rückgängig zu machen und den Friedhofgärtner weiterhin zur Ausstellung der Bewilligungen zu ermächtigen.
Der Antrag «Mosimann» wurde dem Antrag «Gemeinderat» gegenübergestellt. Mit 64 zu 54 Stimmen wurde der Antrag «Mosimann» angenommen. Gleich wurde mit dem Rückweisungsantrag von Martin Leuenberger verfahren. Auch dieser wurde dem Antrag des «Gemeinderates» gegenüber gestellt. Mit 54 zu 84 Stimmen wurde der Antrag «Leuenberger» jedoch von den 186 anwesenden Stimmberechtigten (4,89 Prozent von 3800) abgelehnt. Schlussendlich wurde der Antrag des Gemeinderates und somit die Teilrevision des Friedhof- und Bestattungsreglements mit der Abänderung von Art. 9 mit 87 Ja- zu 56 Nein-Stimmen genehmigt.

Parkplatzreglement haarscharf angenommen
Für Diskussionsstoff sorgte auch das neue Parkplatzreglement. «Die Ortspartei SVP Sumiswald-Wasen lehnt das neue Parkplatzreglement ab», erklärte Sektionspräsident Heinz Jenni. Man befürchte Ausweich- und Suchverkehr und dass das Dorf dadurch an Attraktivität verliere, führte er weiter aus. Der Grund, weshalb der Gemeinderat die Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze vorsieht, liegt hauptsächlich bei den Langzeitparkenden, welche – vornehmlich auf dem Dorfplatz – ganztägig die Parkplätze belegen und dies zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit für Kurzzeitparkende führt. Zudem wolle man für die Finanzierung der Parkplätze in Zukunft das Verbraucherprinzip anwenden und nicht mehr wie bisher den Unterhalt durch den Steuerhaushalt finanzieren. Neu sollen die öffentlichen Parkplätze in Sumiswald in den ersten 90 Minuten kostenlos, danach kostenpflichtig sein. Die Gebühren werden von Montag bis Freitag von 7 Uhr bis 19 Uhr erhoben. Danach und an den Wochenenden bleibt das Parkieren weiterhin kostenfrei. Die Parkplätze wurden in verschiedene Zonen eingeteilt, in denen unterschiedliche Regelungen bezüglich Parkdauer und Gebühren gelten. Das Dauerparkieren – neu mit kostenpflichtiger Parkkarte – wolle man künftig nur noch an der Turnhallenstrasse erlauben. 
Nach längerer Debatte, bei der auch verschiedene alternative Vorschläge aus der Versammlung vorgebracht wurden, schloss Gemeindepräsident Martin Friedli die Diskussion und ging zur Abstimmung über. Mit 71 Ja- zu 69 Nein-Stimmen wurde die Neufassung des Parkplatzreglements haarscharf angenommen. Um eine gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Parkgebühren zu schaffen, hatten die Stimmberechtigten zusätzlich die Teilrevision «Anhang zum Gebührenreglement» zu genehmigen. 83 Personen stimmten dafür, 33 waren dagegen.

Sumiswald wird zur Sitzgemeinde im Bereich Bildung
Mit nur einer Wortmeldung wurde dagegen grossmehrheitlich der Neufassung des Reglements zur Übernahme der Aufgaben im Bildungswesen zugestimmt. Es regelt die Zusammenarbeit der Gemeinden Sumiswald und Trachselwald im Bereich Bildung. Ab kommendem Schuljahr, genauer gesagt ab dem 1. August 2025, sollen von Trachselwald alle Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Volksschule an die Sitzgemeinde Sumiswald übertragen werden. Die Schule in Heimisbach bleibt als Standortschule erhalten.
Bereits seit 1994 schickt die Gemeinde Trachselwald ihre Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Sekundarstufe I) nach Sumiswald zum Unterricht. Für die Schule in Heimisbach ist es jedoch schon seit längerem eine grosse Herausforderung, die Pensen der Lehrpersonen und die Stelle der Schulleitung längerfristig und nachhaltig zu besetzen. Das führte zu Belastungen und häufigen Wechseln. Deshalb wurden Abklärungen zur Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sumiswald getroffen. Unterdessen ist man sich einig geworden (der «Unter-Emmentaler» berichtete). Der bisherige Name der Schule Sumiswald-Wasen wird neu auf «Schule Sumiswald-Wasen-Trachselwald» geändert. Der Schulbetrieb bleibt für die Gemeinde Sumiswald unverändert. Die Kinder des Kindergartens sowie der Primarstufe der Gemeinde Trachselwald werden nach wie vor im Schulhaus Chramershus (Heimisbach) unterrichtet. Schülerinnen und Schüler aus dem Dorfteil «Trachselwald» besuchen weiterhin die Primarschule in Grünenmatt (Gemeinde Lützelflüh) und die Oberstufenschüler die Schule in Sumiswald. Die Schulstandorte können so bestmöglich ausgelastet werden.
Durch die zusätzlichen Aufgaben hat die Behörde von Sumiswald beim Bildungssekretariat ein zusätzliches Pensum von 50 Stellenprozenten gesprochen. Die Versammlung stimmte der Neufassung des Reglements zur Übernahme der Aufgaben im Bildungswesen grossmehrheitlich zu. Zustimmung fand auch die Totalrevision des Schulreglements, welche sich durch die Zusammenarbeit mit der Schule der Gemeinde Trachselwald aufdrängte. Es wird neu in Bildungsreglement umbenannt. Unter anderem wurde der Zweck, der Geltungsbereich und die Aufgaben der Schule in den reglementarischen Bestimmungen aufgenommen und vermerkt, dass Sumiswald als Sitzgemeinde die Verantwortung im administrativen Bereich des Schulwesens trägt.

Kredite genehmigt
Genehmigt wurde auch ein Bruttokredit in der Höhe von 416 000 Franken zur periodischen Wiederinstandstellung der Kurzeneistrasse zwischen dem Abschnitt ehemaliges Schulhaus Kurzenei und Sperbelgraben sowie der Anfahrt Hintere Kurzenei. Die Sanierungsarbeiten sollen in den Jahren 2025 und 2026 umgesetzt werden. 
Einem weiteren Kredit stimmte die Versammlung für die ab dem Jahr 2025 geplanten Kanalsanierungen gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) zu. Die Finanzierung des Verpflichtungskredits von gesamthaft 565 000 Franken erfolgt aus der Spezialfinanzierung Werterhalt Abwasser und aus den Gebühreneinnahmen der Abwasserentsorgung.

Kollektivunterkunft Forum um ein Jahr verlängert
Gemeindepräsident Martin Friedli informierte die Versammlung darüber, dass der Vertrag bei der Kollektivunterkunft im Forum Sumiswald um ein Jahr verlängert wurde und nun frühestens Ende 2026 ausläuft. Der Grund dafür sei eine Zustandsanalyse des ganzen Gebäudes, welche man in Auftrag geben möchte, um das Forum künftig nachhaltig nutzen zu können. In dieser Zeit könne man sich einen Leerstand nicht leisten, argumentierte Friedli. Weiter informierte er, dass die Teilgenehmigung der Ortsplanung nach nunmehr acht Jahren vom Kanton endlich genehmigt wurde. Sie werde ab 1. Januar 2025 rechtsgültig. Zwar seien noch zwei Beschwerden betreffend Gewässerraumausscheidung hängig, diese würden aber die Genehmigung nicht mehr beeinträchtigen. Zudem verabschiedete Martin Friedli  Gemeinderätin Barbara Maurer, die nach zwölf Jahren ihre Amtszeit erreicht hat, und Gemeinderat Fritz Lehmann, der nach acht Jahren auf Ende des Jahres demissionierte.