Ja zu einer Steuererhöhung, aber ...

Die Huttwiler Stimmberechtigten sagten an der Gemeindeversammlung zwar Ja zu einer Steuererhöhung, folgten aber nicht dem Antrag des Gemeinderates, der eine Erhöhung von 1,65 auf 1,74 Einheiten vorsah, sondern sie folgten dem Antrag der SVP und der SP, die bloss eine Erhöhung von 1,65 auf 1,69 Einheiten forderten.

Der Huttwiler Gemeinderat hat die Bevölkerung eindringlich gewarnt: Als im Juni die Stimmbürger an der denkwürdigen Gemeindeversammlung der Erhöhung des Gemeindebeitrages an den Eisbetrieb beim Campus Perspektiven zustimmten (von jährlich 96 000 Franken auf 295 000 Franken), kündigte der Gemeinderat an, dass dieser «Kraftakt» letztendlich nur mit einer Steuererhöhung zu meistern sei.

Gemeinderat scheitert erneut
Und so kam es nun auch, allerdings erneut nicht so, wie es sich der Gemeinderat vorgestellt hatte. Denn dieser präsentierte an der Gemeindeversammlung das Budget 2025 mit einer Steuererhöhung von aktuell 1,65 auf 1,74 Einheiten. Gemeinderat Marcel Sommer (Ressort Finanzen), der in Abwesenheit des abtretenden Gemeindepräsident Walter Rohrbach, der sich bereits in den Ferien befindet, die Versammlung leitete, begründete den geplanten Schritt damit, dass man ab nächstem Jahr mit weniger Abgaben der Industriellen Betriebe Huttwil rechnen müsse, weil die Rückführung von nicht benötigtem Eigenkapital an die Gemeinde abgeschlossen sei. Das gleiche Szenario drohe bei der Kieswerk Hüswil AG, da deren Rechnungsergebnisse bedingt durch hohe Investitionen mit einem tieferen Gewinn abschliessen werden. Die 160 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (4,47 Prozent der 3574 stimmberechtigten Einwohner) zeigten sich von diesen Ausführungen unbeeindruckt. Auch die Tatsache, dass durch diese Steuererhöhung das Budget 2025 einen Gewinn von 65 236 Franken aufweisen würde, zeigte nicht die vom Gemeinderat erhoffte Wirkung. Ursprünglich wies das Budget 2025, trotz einer Steuererhöhung auf 1,74 Einheiten, sogar ein Minus von 48 763 Franken auf. Ein falsch berechneter Budgetposten, der spät entdeckt wurde, sorgte im Allgemeinen Haushalt für ein wesentlich besseres Ergebnis und letztendlich auch im Gesamthaushalt, der wie oben beschrieben, für das Jahr 2025 einen Gewinn von 65 236 Franken vorsieht. Doch am Ende waren all diese Zahlen Makulatur, denn die SVP und mit ihr auch die SP stellten den Antrag, die Steueranlage lediglich auf 1,69 Einheiten zu erhöhen. «Mit dieser Erhöhung wird in etwa die Erhöhung des Gemeindebeitrags an den Eisbetrieb beim Campus ausgeglichen», begründete Andreas Schüpbach, Präsident der SVP Huttwil, die moderatere Steuererhöhung. Ohne grössere Diskussion folgten die Anwesenden diesem Vorschlag und genehmigten anschliessend das Budget 2025, das nun einen Verlust von 222 994 Franken vorsieht.

Arbeitsgruppe «Campus» gebildet
Der nach zwölf Jahren abtretende Gemeinderat Marcel Sommer richtete abschliessend mahnende Worte an die Versammlung. Er wies darauf hin, dass die finanzielle Situation der Gemeinde angespannt bleibe. Die Steuerkraft weise ein schwaches Wachstum auf und die Selbstfinanzierung sei ungenügend, erwähnte er. Die Gründe dafür seien hohe Investitionen. Sommer erinnerte daran, dass in Huttwil seit 2016 sehr viel investiert worden sei, was zuweilen etwas vergessen gehe. 22,5 Millionen Franken seien es genau, die beim Bahnhof, der Badi, für den neuen Werkhof oder den Neubau des Kindergartens Dornacker investiert worden seien. Zum Schluss orientierte der ebenfalls scheidende Gemeinderat Sandro Schafroth (SP, Ressort Soziales, Freizeit und Kultur) noch darüber, dass die an der letzten Gemeindeversammlung geforderte Arbeitsgruppe «Campus Perspektiven» gebildet worden sei und ab Januar 2025 ihre Arbeit aufnehmen werde. Ihre Aufgabe ist es, abzuklären, ob umliegende Gemeinden, Institutionen und Organisationen bereit wären, einen Solidaritäts-Beitrag an den Eisbetrieb beim Campus zu leisten, um letztendlich die Gemeinde Huttwil in diesem Bereich finanziell etwas zu entlasten.

Von Walter Ryser