Kein Bauland für KiTA-Neubau

Die Huttwiler Stimmbürger hatten kein Gehör für das Anliegen des Vereins KIBE Region Huttwil, der in der Nähe des Kindergartens und der Schule einen KiTA-Neubau errichten und dafür von der Gemeinde die Parzelle 2826 im Baurecht erwerben wollte. Mit 99:116 Stimmen erteilten die 223 anwesenden Personen dem Vorhaben eine Absage.

Das Geschäft war bereits im Vorfeld heftig umstritten, entsprechend erstaunte es nicht, dass sich im Saal des Hotels «Kleiner Prinz» in Huttwil 223 Personen zur Gemeindeversammlung einfanden (6,47 Prozent der 3447 stimmberechtigten Huttwiler). Im Mittelpunkt des Abends stand das Anliegen des Vereins KIBE Region Huttwil, der einen KiTA-Neubau in der Nähe des Kindergartens und der Schule plant. Dafür wollte der Gemeinderat dem Verein die Parzelle 2826 im Baurecht für einen jährlichen Betrag von 7848 Franken zur Verfügung stellen (der «Unter-Emmentaler» berichtete). Dagegen ergriff ein Komitee das Referendum. Dieses kam mit 315 gültigen Unterschriften zustande, womit das Geschäft an der Gemeindeversammlung behandelt werden musste.

Prekäre Verkehrsverhältnisse
Der Verein KIBE Region Huttwil ist auf den 1. Januar 2017 durch die Fusion des Tageselternvereins Huttwil und Umgebung mit dem Trägerverein KiTA Huttwil und Umgebung entstanden. Aktuell werden in Huttwil zwei KiTA-Gruppen an zwei verschiedenen Standorten betrieben. Beide sind relativ weit weg von den Schulen und dem Kindergarten, was Synergien erschwere und für die KiTA-Kinder im Kindergartenalter eine Belastung darstelle, betonten die Vereinsmitglieder im Vorfeld der Gemeindeversammlung immer wieder. Philippe Groux, Präsident des Vereins KIBE Region Huttwil, hielt vor der Versammlung noch einmal fest, dass ein Ausbau am heutigen Standort an der Fiechtenstrasse viel zu teuer sei und auch zu lange dauern würde. Zudem wolle man sich künftig auf einen Standort konzentrieren. Mit der Nähe zur Schule könnten auch Synergien genutzt werden, würde man doch das Gebäude entsprechend bauen, damit eine Umnutzung zu Schulraum möglich wäre. Groux erwähnte auch, dass man etliche in Frage kommende Liegenschaften angeschaut habe, am Ende sei man jedoch zum Schluss gekommen, dass ein Neubau am geplanten Standort die beste Lösung darstelle.
Dagegen wehrte sich Adrian Nyffenegger vom Referendumskomitee, der die Anliegen der Anwohner des geplanten Neubaus vertrat. Als erstes wies er darauf hin, dass die Gegnerschaft des geplanten KiTA-Neubaus nicht bloss aus Anwohnern bestehe, sondern, dass sich Personen quer durch Huttwil und aus allen Altersschichten dem Referendum angeschlossen haben. Ihr Vorstoss richte sich auch nicht gegen die KiTA als Institution, versuchte Nyffenegger das Thema zu entschärfen. Man habe einfach Bedenken, ob es sich hier um den richtigen Standort handle, bemerkte er und führte die zum Teil prekären Verkehrsverhältnisse entlang den Quartierstrassen ins Feld. «Mit dem Neubau der KiTA würde sich diese Situation zusätzlich verschärfen», zeigte er sich besorgt. Für Adrian Nyffenegger ist deshalb klar, dass es nur eine Frage der Zeit wäre, bis man hier mit baulichen Massnahmen die Verhältnisse entschärfen müsste, was zusätzliche Kosten zur Folge hätte.

KiTA-Neubau als Standortmarketing
Marc Keller regte an, dass man sich noch einmal gründlich überlegen sollte, wie und an wen man solch wertvolle Landreserven vergeben möchte, weshalb er für eine Ablehnung des Geschäfts plädierte. Adrian Kaderli vom Verein KIBE wies noch einmal darauf hin, dass ein Verbleib am Standort an der Fiechtenstrasse nicht in Frage komme, weil man gewisse Auflagen (Sicherheit, Brandschutz) zu erfüllen habe, was einen Umbau bedinge, der kostenintensiv wäre und die Möglichkeiten des Vereins übersteigen würde. Esther Lehmann vom Vorstand des Vereins KIBE wiederum machte die Anwesenden darauf aufmerksam, dass Huttwil von einem KiTA-Neubau enorm profitieren würde. Den KiTA-Neubau bezeichnete sie als Imagepflege und echtes Standortmarketing für Huttwil. «Wir wären eine attraktive Gemeinde, die den Müttern ermöglicht, dass sie weiterhin ihrem Beruf nachgehen können. Diese wiederum zahlen Steuern und die Gemeinde kassiert zudem monatlich einen ansehnlichen Zins», sagte sie, die ein Nein zum geplanten Neubau als unverzeilichen Fehlentscheid einstuft. Bei den 223 anwesenden Huttwilern fand Esther Lehmann allerdings nicht die nötige Unterstützung, denn in der folgenden, geheimen Abstimmung verhinderte die Versammlung mit 99 Ja- gegen 116 Nein-Stimmen (sieben Wahlzettel bleiben leer) die geplante Abgabe der Parzelle 2826 im Baurecht an den Verein KIBE Region Huttwil.
Sorgen bereiten den Huttwilern auch die Finanzen, obwohl die Gemeinde nach wie vor über ein stolzes Eigenkapital von rund 30 Millionen Franken verfügt. Anlass zu Diskussionen gab einerseits das Budget für das Jahr 2018, das einmal mehr einen Aufwandüberschuss für den allgemeinen Haushalt von 389 500 Franken vorsieht, aber auch die Äusserung von Gemeinderat Marcel Sommer (Ressort Finanzen), der ausführte, dass der Gemeinderat eine neue Finanzstrategie verfolge, die vorsehe, das Vermögen für Investitionen einzusetzen, sofern das Stimmvolk die einzelnen Projekte gut heisse. Diese Haltung gebe ihm zu denken, zeigte sich Grossrat Hansueli Grädel besorgt, der die Onyx-Millionen bereits schwinden sieht. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not», riet er dem Gemeinderat und fügte hinzu: «Doch der Gemeinderat will lieber alles ausgeben.» Einem solchen Budget könne er nicht zustimmen, zeigte er sich verstimmt.
Marcel Sommer entgegnete ihm, dass sich der Gemeinderat der Verantwortung bewusst sei, gleichzeitig leide Huttwil unter einem Investitionsstau. Die anstehenden Projekte bezeichnete er deshalb nicht bloss als Investition in die Zukunft, sondern als Zweigenerationen-Projekte. Eine klare Mehrheit genehmigte anschliessend das vorliegende Budget.
Keine Einwände hatte die Versammlung beim Projekt betreffend der Sanierung der Ufhusenstrasse.
Infolge regelmässigen Rückstaus in der Schmutzwasserableitung kam es wiederholt zu Überflutungen, weshalb sich die Erweiterung des bestehenden Leitungskalibers (von 250 mm auf 400 mm Durchmesser) zur besseren Ableitung des Abwassers aufdrängt. Dazu soll ein unterirdisches Rückhalte-
becken erstellt werden, mit dem das Oberflächenwasser dosiert in den Weierbach abgeleitet werden kann. Dafür genehmigten die Anwesenden einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 950 000 Franken. 

Von Walter Ryser