Mit 12 Kandidaten in den Wahlkampf

Mit einer vollen Liste von 12 Kandidaten wird die SVP Oberaargau im nächsten Frühling in den Wahlkampf um die Grossratssitze im Kanton Bern steigen. An ihrer Delegiertenversammlung sprachen sich die 70 anwesenden Mitglieder zudem klar gegen die Rentenreform 2020 aus, dafür soll die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert werden. Über die Vorlagen kann das Stimmvolk am 24. September befinden.

Oberaargau · 70 SVP-Mitglieder fanden sich im Res­taurant gastro elemänt in Langenthal zur Nominationsversammlung für die Grossratswahlen 2018 und gleichzeitig zur 32. Delegiertenversammlung der SVP Oberaargau ein. Nationalrat Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, warf zu Beginn des Anlasses einen kurzen Blick auf die nächste Session im Bundeshaus. Er erwähnte, dass dabei über die Rasa-Initiative debattiert werde (Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten), die seiner Meinung nach im Parlament keine Chance haben werde. Im Weiteren stehe das Pädophilen-Gesetz auf dem Programm. Hier müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, zeigte sich Salzmann ungehalten. Höhepunkt bilde dann die Bundesrats-Ersatzwahl für Didier Burkhalter. Man werde die drei FDP-Kandidaten anhören und sich anschliessend wohl für jenen Kandidaten entscheiden, der der SVP am nächsten stehe, erläuterte Werner Salzmann.

Mit Bösiger und Reinmann
Im Mittelpunkt des Anlasses stand die Nomination der Kandidaten für die Grossratswahlen 2018. Dabei tritt die SVP Oberaargau mit einer kompletten 12er-Liste an. Zwar fehlt momentan noch ein Name auf der Liste, doch die SVP Aarwangen habe versichert, diese Vakanz mit einer Person zu beheben, betonte Wahlkampfleiter Jürg Schürch (Huttwil). Neben den beiden bisherigen SVP-Grossräten Patrick Freudiger (Langenthal) und Samuel Leuenberger (Bannwil, er ersetzt ab Oktober den zurücktretenden Christian Hadorn, Ochlenberg) stehen einige bekannte Namen auf der Liste, wie der Roggwiler Unternehmer Markus Bösiger, der Bleienbacher Neu-Unternehmer und «Tornados»-Gründer Klaus Reinmann oder die Lotzwiler Gemeinderätin Elsbeth Steiner. Komplettiert wird die Liste mit Beat Bösiger (Niederbipp), Corinna Grossen­bacher (Langenthal), Thomas Krä­henbühl (Röthenbach b. Herzogenbuchsee), Markus Roth (Madiswil), Andreas Schüpbach (Huttwil) und Katharina Sommer (Walterswil).
Einigkeit herrschte unter den SVP-Mitgliedern bei der Parolenfassung für die bevorstehende Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. September. Diskussionen gab es lediglich bei der Vorlage über die Ernährungssicherheit. Nationalrat Werner Salzmann plädierte dafür, dem Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zuzustimmen. Er begründete dies damit, dass es bei dieser Vorlage darum gehe, «dass wir in der Schweiz auch in Zukunft über genug Lebensmittel in guter Qualität verfügen. Der Selbstversorgungsgrad in unserem Land darf nicht weiter sinken.» Hier gehe es um nichts Geringeres als die Mitbestimmung über die Produktion unserer Nahrungsmittel. Zu diskutieren gab vor allem Artikel c in der Verfassung, der eine auf den Markt angepasste Land- und Ernährungswirtschaft fordert. Letztendlich stimmten die SVP-Mitglieder mit grossem Mehr dem Verfassungsartikel zu.

AHV-Ausbau auf Pump
Keine Chance hatte dagegen die geplante Rentenreform 2020 und damit auch der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Anwesenden liessen sich von Salzmanns Argumenten überzeugen. Dieser sprach davon, dass der geplante Leistungsausbau der AHV (70 Franken monatlich mehr für jeden Neurentner) im Hinblick auf die demografische Entwicklung in der Schweiz sicher nicht die richtige Entscheidung sei. «Ein AHV-Ausbau erhöht rasch den Druck auf das Rentenalter und eine weitere Zusatzfinanzierung», sagte er. Die Reform sei zudem unfair, unsozial und hinterlasse nur Verlierer. Hier finde ein Ausbau auf Pump statt, den vor allem die Jungen zu bezahlen hätten. Noch-Grossrat Thomas Rufener (Langenthal) fragte Salzmann, was er schätze, wie lange es bei einer Ablehnung der Rentenreform dauern werde, bis eine neue Vorlage ausgearbeitet sei. Damit wies er auf die latenten Probleme bei den Pensionskassen hin. Salzmann wich aus, gab Rufener aber zu verstehen, dass sich die SVP bei einem Nein zur Rentenreform für ein rasches Handeln bei der Sanierung von AHV und zweiter Säule (berufliche Vorsorge) einsetzen werde.
Mit einem kurzen Rückblick auf fünfzehneinhalb Jahre Grossratstätigkeit beendete der Präsident der SVP Oberaargau, Christian Hadorn, die Delegiertenversammlung. Er sprach von einer sehr schönen, letzten Session, die er erlebt habe. Es sei eine tolle Zeit in Bern gewesen, «nicht nur wegen dem Politisieren, sondern auch wegen den vielen Begegnungen und Beziehungen mit den unterschiedlichsten Menschen.»

Von Walter Ryser