Nach wie vor sind happige Investitionen notwendig

Die Einwohnergemeindeversammlung Huttwil wird am Dienstagabend, 29. November, über das Budget 2017 entscheiden. Dieses wurde erstmals nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 erstellt. Das Defizit der errechneten Erfolgsrechnung beträgt 337 440 Franken. Im Weiteren wird den anwesenden Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit von 970 800 Franken für die

Sanierung eines Strassenstücks in Schwarzenbach beantragt.

Aus Kostengründen werden an der Gemeindeversammlung Huttwil keine schriftlichen Budgets mehr abgegeben; das Budget 2017 kann ab Mitte November bei der Finanzverwaltung Huttwil bezogen oder auf der Homepage der Gemeinde (www.huttwil.ch) heruntergeladen werden.
Wer sich eingehend damit befasst, hat sich durch einen umfangreichen Zahlenberg zu kämpfen, denn mit dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 wird die Erfolgsrechnung neu dreistufig geführt. Das Budget 2016 der Gemeinde Huttwil wurde nach den Grundlagen von HRM1 erstellt und auf HRM2 umgeschlüsselt. Dabei wurden nicht alle vom Kanton vorgegebenen Kontierungsvorschriften umgesetzt, was zu vielen Abweichungen in der Erfolgsrechnung zwischen dem Budget 2017 und dem Budget 2016 führt.
Das Gemeindeblatt, welches in diesen Tagen in jeden Haushalt der Gemeinde versandt wird, enthält eine sehr ausführliche Aufstellung des Budgets und der Investitionsrechnung.

Kostensteigerungen
Generell wird mit teilweise beträchtlichen Kostensteigerungen gerechnet. Für Gehaltskosten im Verwaltungs- und Rechtsbereich sowie beim Lehrpersonal ist ein Zuschlag von 1,75 % vorgesehen; nicht zuletzt soll infolge von Personalwechseln mehr in die Weiterbildung des Personals und in die Ausbildung von jungem Personal investiert werden. Der Beitrag an die Regionale Feuerwehr Huttwil steigt um knapp 13 %, begründet durch laufenden Unterhalt und Ersatz der Ausrüstung sowie durch höhere Abschreibungen. Die Kosten für die obligatorische Schule steigen ebenfalls um rund 2,5 %. Auch in weiteren Budgetposten wie Schulgesundheitsdienst, Ergänzungsleistungen AHV/IV, KiTA, Tageselternverein, Regionaler Sozialdienst und Lastenausgleich Sozialhilfe steigt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Das Defizit Allgemeiner Haushalt beträgt demnach 222 761 Franken (2016: 126 450 Franken).

Bild täuscht
Die neuen Abschreibungsvorschriften – linear nach Nutzungsdauer – führen in den nächsten Jahren zu einer Entlastung der Erfolgsrechnung und zu besseren Jahresergebnissen. Die Selbstfinanzierung der Gemeinde ist allerdings nach wie vor ungenügend. Das heisst, die vorgesehenen Investitionen können nicht aus selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Sie führen entweder zu Vermögensverzehr oder zu Kreditaufnahmen. Die grössten vorgesehenen Bruttoinvestitionen betreffen den Hochwasserschutz Langeten (1,5 Millionen Franken), die Sanierung Turnhalle Dornacker (400 000 Franken), Strassensanierungen (Weierhaus und Silostrasse, total 545 000 Franken), im Bereich der Abwasserentsorgung 450 000 Franken und für das neue Tanklöschfahrzeug Feuerwehr Region Huttwil 230 000 Franken.
Der vorliegende Finanzplan bestätigt den düsteren finanziellen Ausblick der letzten Jahre. Die Investitionsvorgaben widerspiegeln den bestehenden, teilweise aufgestauten Sanierungsbedarf von Gemeindeinfrastrukturen. Ebenso zeigen sie den Entwicklungsschub der Gemeinde parallel zu starker Bautätigkeit.
Die Tatsache, dass in den letzten Jahren die Umsetzung von verschiedenen Projekten nicht im vorgesehenen Tempo realisiert werden konnte, führte in der Vergangenheit öfters zu besseren Rechnungsergebnissen als budgetiert war. Was mit andern Worten heisst: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – diese Investitionen werden die Gemeinde und ihre Erfolgsrechnung einholen.
Der Gemeinderat wird der Einwohnergemeindeversammlung am 29. November, bei gleichbleibender Steueranlage von 1,65 % und einer ebenfalls gleichbleibenden Liegenschafssteuer von 1,2 %, die Genehmigung des Budgets mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von 337 440 Franken beantragen.

Synergien nutzen
Die Stimmberechtigten werden aus-serdem über den Verpflichtungskredit von 970 800 Franken für die Sanierung des Strassenstücks Schwarzenbach-Dörfli – Gommen und den Anschluss der Liegenschaften an das öffentliche Kanalnetz entscheiden. Der Güterweg genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Gemäss dem generellen Entwässerungsplan (GEP) unterliegen die Liegenschaften im dortigen Gebiet der Anschlusspflicht. Mit der Sanierung des Güterwegs und den Anschlüssen der Liegenschaften an die Kanalisation kann die Gemeinde dank der gleichzeitigen Projektierung und Umsetzung der beiden Vorhaben Synergien nutzen.
Dem Gemeindeblatt ist im Weiteren zu entnehmen, dass die Gemeinde in der «alten Turnhalle» künftig keine Veranstaltungen mit über 200 Personen mehr bewilligen wird. Dies gestützt auf die Vorschriften und Richtlinien der Gebäudeversicherung Bern (GVB), gemäss welchen die Räumlichkeiten feuerpolizeilich nicht mehr für grössere Veranstaltungen zulässig sind. Die Bauverwaltung hat auf Wunsch des Gemeinderates Massnahmen geprüft, damit die Personenbelegung wieder erhöht werden kann. Es müsste ein zusätzlicher Fluchtweg mit Fluchttüre geschaffen werden, um eine Belegung bis 400 Personen zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat anlässlich der Sitzung vom 10. Oktober 2016 beschlossen, die baulichen Massnahmen nicht auszuführen. · Von Liselotte Jost-Zürcher

Gut zu wissen:
Gemeindeversammlung Huttwil, Dienstag, 29. November, 20 Uhr, Städtlisaal des Hotels Kleiner Prinz. www.huttwil.ch