Neue Grundlage für die Feuerwehr

Der Langenthaler Stadtrat hat für die Feuerwehr eine neue Grundlage geschaffen. In seiner letzten Sitzung hat er das bestehende Feuerwehrreglement einer Totalrevision unterzogen und verabschiedet. Zudem hat er die Überbauungsordnung «Campus Langenthal – Berufsfachschule» genehmigt und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton Bern die be­stehenden Gebäude grundlegend sanieren und erneuern kann.

Darin sind sich alle Langenthaler Stadträtinnen und Stadträte einig: Die Feuerwehr leistet einen enorm wichtigen Beitrag für die Sicherheit und den Schutz der Langenthaler Bevölkerung. «Dafür sind wir sehr dankbar und deshalb sind wir auch der Meinung, dass die Feuerwehr erhalten soll, was sie verdient», fasste beispielsweise SP-Stadtrat Sandro Baumgartner die Auffassung des Langenthaler Parlaments bei der jüngsten Stadtratssitzung treffend zusammen. Erhalten hat die Feuerwehr am Ende der Sitzung ein komplett überarbeitetes Feuerwehrreglement, das als Grundlage für die künftige Arbeit und Entwicklung der städtischen Feuerwehr dient. Die Ausgangslage zu diesem Geschäft bildete die Tatsache, dass das aus dem Jahr 1996 stammende Feuerwehrreglement erheblichen Revisionsbedarf aufweist. Gemeinderat Martin Lerch (Ressort Öffentliche Sicherheit) machte das Parlament darauf aufmerksam, dass verschiedene Themen und Punkte im Reglement nicht mehr den aktuellen Begebenheiten entsprechen. «So lässt beispielsweise die Festlegung des Höchstalters der Feuerwehr-Dienstpflicht Raum für Interpretationen und soll deshalb verständlicher formuliert werden», führte Lerch weiter aus. So können künftig Feuerwehr-Angehörige in begründeten Fällen bis zum 60. Altersjahr Feuerwehrdienst leisten.

Spezialfinanzierung ins Lot bringen
Neu geregelt wurde im Zuge der Revision des Feuerwehrreglementes auch die Feuerwehr-Ersatzabgabe. Diese muss in erster Linie angepasst werden, weil laut Prognose die Spezialfinanzierung Feuerwehr ab 2027 unterfinanziert sein wird. Die Gründe für die drohende Unterfinanzierung dieser Spezialfinanzierung liegen einerseits im neuen Rechnungsmodell HRM2, laut dem jährlich 0,13 Millionen Franken Verwaltungsvermögen abzuschreiben sind und andererseits bei den seit 2022 gestiegenen Betriebskosten der Feuerwehr, vorab in den Bereichen Personal, Material und Dienstleistungen. So wurde beispielsweise vor anderthalb Jahren eine zusätzliche Stelle Sachbearbeiter/in Planung und Ausbildung geschaffen. Deshalb einigte sich der Stadtrat darauf, die Ersatzabgabe neu auf 0,14 Einheiten des einfachen Steuerbetrages, jedoch mindesten 50 Franken (bisher 20 Franken) sowie maximal 450 Franken pro Person festzusetzen. Im überarbeiteten Reglement ist zudem festgehalten, dass der Gemeinderat künftig für die Festsetzung des Abgabesatzes zuständig ist. Dabei steht ihm eine Bandbreite von 0,08 bis 0,20 Einheiten zur Festlegung des Abgabesatzes zur Verfügung. Damit bestehe für künftige Herausforderungen genügend Handlungsspielraum, erläuterte Gemeinderat Martin Lerch. Aber nicht nur die Langenthaler Feuerwehr kann beruhigt die Zukunft angehen, auch der Kanton Bern dürfte mit Erleichterung einen Entscheid des Langenthaler Stadtparlamentes zur Kenntnis nehmen, das die Überbauungsordnung «Campus Langenthal – Berufsfachschule» einstimmig genehmigte. Das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) ist nämlich Grundeigentümerin des Areals der Berufsfachschule in Langenthal. Die Gebäude aus dem Jahr 1978 befinden sich aber mittlerweile in einem schlechten Zustand und sind unter anderem auch ungenügend isoliert. Zudem ist die Berufsfachschule heute auf zwei Hauptstandorte an der Weststrasse und im Waldhof verteilt, wobei sich die räumliche und betriebliche Situation im Waldhof als suboptimal erweist. Eine durchgeführte Bedarfs- und Potentialermittlung zeigte zusätzlichen Raumbedarf auf, wodurch an der Weststrasse ein Mehrbedarf an Nutzfläche entsteht.

Bildungsstandort Langenthal stärken
Daraufhin hat das AGG, mit Beteiligung der Stadt Langenthal, einen Projektwettbewerb durchgeführt. Weil das Siegerprojekt einen Abbruch sowie einen dreigeschossigen Neubau des Gebäudes Weststrasse 22 und eine Aufstockung des östlichen Gebäudeflügels der Liegenschaft Weststrasse 24 vorsieht, ist für die Realisierung eine vorgängige Anpassung der baurechtlichen Grundordnung erforderlich. Diesem Vorgehen ist der Langenthaler Stadtrat ohne Opposition gefolgt. «Die geplante Erneuerung und Erweiterung der Berufsfachschule ist ein ganz starkes Zeichen des Kantons für den Bildungsstandort Langenthal», lobte beispielsweise FDP-Stadtrat Robert Kummer das Vorgehen des AGG. Auch seine Ratskollegin Cornelia Gerber-Schärer (SP) schloss sich dieser Meinung an: «Mit diesem Projekt wird eine Randregion in unserem Kanton in den Fokus gerückt und Langenthal wird als Bildungsstandort gestärkt.» Im Weiteren hat der Stadtrat einen Kredit von 485 000 Franken für die Ersetzung der bestehenden Heizung beim Schulzentrum Elzmatte genehmigt, die im Jahr 2000 erbaut wurde und mittlerweile ihr Lebensende erreicht hat. Für den Ersatz der heutigen Gasheizung ist eine Pelletheizung mit Pelletlager im Untergeschoss des Lehrpersonengebäudes vorgesehen. Durch den Einsatz der Pelletfeuerung mit erneuerbarer Energie könnten die Minergie-Bedingungen an die Wärmeerzeugung für die jetzigen und künftigen Gebäudesanierungen erfüllt werden, informierte Stadtpräsident Reto Müller. Zugleich erwähnte er auch, dass ein Anschluss an einen Wärmeverbund geprüft worden sei. Weil ein solcher in den nächsten fünf Jahren aber nicht realisiert werde, sei diese Variante nicht in Betracht gekommen, da der Ersatz der bestehenden Heizung dringend sei und deshalb bereits im Sommer 2026 erfolgen soll. Genehmigt hat der Stadtrat auch den generellen Entwässerungsplan «Abwasseranlage Dorfgasse bis Hasenmattstrasse». Damit schuf er die Voraussetzungen für den Ausbau der heute überlasteten Abwasseranlage in diesem Abschnitt. Dabei quert die Leitung eine Parzelle der IB Langenthal AG, die hier den Bau einer Wärmezentrale vorsieht. Damit diese Zen­trale zielgerichtet und effizient realisiert werden kann, sollte der Ausbau der neuen Abwasseranlage vorgängig durchgeführt werden. Dafür genehmigte das Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,25 Millionen Franken.