Rege Diskussionen, aber keine Ablehnung

Zur Gemeindeversammlung in Huttwil fanden sich insgesamt 107 Stimmberechtigte ein. Nach regen Diskussionen und Änderungsanträgen wurde den traktandierten Geschäften zugestimmt. Das Budget 2020, die Totalrevision des Organisationsreglements und die Teilrevision der Ortsplanungsrevison wurden genehmigt.

An diesem kalten Winterabend begrüsste Gemeindepräsident Walter Rohrbach die Stimmbürger im Städtlisaal des Hotel Kleiner Prinz. In Huttwil haben 1776 Frauen und 1732 Männer, also total 3508 Personen das Stimm- und Wahlrecht, nur 107 von ihnen, oder 3,08 Prozent, erschienen zur Gemeindeversammlung. Engagiert und sachlich wurde bei den Geschäften mitgemacht und diskutiert.

«Man darf nicht ganz zufrieden sein»
Die genauen Zahlen zum Budget 2020 wurden umfassend von Vizegemeindepräsident Marcel Sommer (Ressort Finanzen) sowie Manuela Medosch, Leiterin Finanzabteilung, erläutert. «Auf den ersten Blick sieht das Budget gar nicht so schlecht aus, aber man darf trotzdem nicht ganz zufrieden sein», stellte Marcel Sommer fest. Bei einem Gesamtaufwand von 23,867 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 23,563 Millionen Franken ist ein Defizit der Erfolgsrechnung von 304 209 Franken budgetiert, dies sind rund 1,4 Prozent der Gesamtausgaben. Die Spezialfinanzierungen schliessen mit einem Ertragsüberschuss von 130 743.00 Franken ab. Die Steueranlage beträgt 1,65 Einheiten, die Liegenschaftssteuer 1,2 Promille des amtlichen Wertes, beide bleiben unverändert.

Anträge zum Organisationsreglement
In den Lastenausgleich muss die Einwohnergemeinde Huttwil rund tausend Franken pro Person einzah-
len. Ein Steueranlagezehntel beträgt knapp 560 000 Franken. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Selbstfinanzierungsgrad nicht unter fünfzig Prozent fallen zu lassen, er ist damit überzeugt, viel näher an der Kostenwahrheit zu sein. Informiert wurde ebenfalls über den Finanzplan 2020 bis 2024 sowie die Kreditabrechnungen. Marcel Sommer gab bekannt, dass bis Ende November 2024 insgesamt 21 Kredite abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet, und 47 Kredite noch offen sind. Die Anwesenden nahmen Finanzplan und die Kreditabrechnungen zur Kenntnis. Genehmigt wurde das Budget.
Das Organisationsreglement (OGR) einer Totalrevision zu unterziehen, hat der Gemeinderat Huttwil bei der Festlegung der Legislaturziele beschlossen. Das Ziel war dabei, Strukturen zu überprüfen und aktuell geltende übergeordnete Bestimmungen anzupassen. Grundlage war ein Musterreglement des Kantons, eine Spezialkommission nahm die Revisionsarbeiten an die Hand. Inhaltliche Kernfragen wurden den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Auf dieser Basis wurde der Entwurf des total revidierten OGR vom Gemeinderat zur öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Danach konnten Mitwirkungseingaben ausgewertet und der Reglements-Entwurf teilweise angepasst werden. Nach der Genehmigung des Gemeinderates folgte die obligatorische Prüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, welche diesen als genehmigungsfähig bezeichnete.
Die wichtigsten Änderungen waren die Wahl der Baukommission an der Urne, die klarere Umschreibung der Zuständigkeiten der Geschäftsprüfungskommission sowie die Neu-schaffung der Präsidialkommission, anstelle des bisherigen Arbeitsgruppe Standortmarketing. Von der FDP lag der Antrag vor, die Baukommission weiterhin durch den Gemeinderat zu wählen und FDP Präsidentin Therese Löffel lieferte die stichhaltigen Begründungen dazu. So wurde dieser Antrag mit 70 zu 28 Stimmen gutge-heissen. Ebenfalls siegte der FDP-Antrag, welcher verlangte, dass die GPK über ihre Prüfungen den Gemeinderat und die Gemeindeversammlung informieren soll, mit 53 zu 35 Stimmen. «Es geht nicht darum eine Informationsflut auszulösen, sondern Transparenz zu schaffen», stellte Therese Löffel fest.

Jahrmärkte bleiben bestehen
Die Präsidialkommission nicht im Proporz-Verfahren zu wählen, forderte Erich Stamm in seinem Antrag. Dieser unterlag jedoch deutlich. Mit 74 zu 18 Stimmen wurde dafür sein Antrag angenommen, für eine geheime Abstimmung mindesten 20 Prozent Zustimmung zu haben, nicht wie vom Gemeinderat beantragt 25 Prozent. Die Tradition der Jahrmärkte bleibt bestehen, die Detaillisten fanden beim Workshop der Städtliwerkstatt interessante Möglichkeiten für den Anlass. «Wir erwarten aber vom Gemeinderat, dass er zusätzlich zur KÖS (Kommission für öffentliche Sicherheit) eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche bei der Erneuerung der Huttwiler Markttradition mithilft», sagte Beat Oechsli, Präsident der Detaillisten Huttwil. Mit allen beschlossenen Änderungen genehmigte die Versammlung die Totalrevision des OGR einstimmig mit 107 Stimmen.

Vom Glasfasernetz bis zum Altersleitbild
Von Bauverwalter Beat Rickenbacher wurde die Teilrevision der Ortsplanungsrevision erläutert. Dabei werden Anpassungen beim digitalen Kataster Öreb und der Gewässerräume gemacht sowie die Umsetzung BMBV (Begriffe und Messweisen im Bauwesen). Es gab dazu in der Versammlung keine Diskussion und mit 101 Stimmen wurde dem Antrag des Gemeinderates zugestimmt.
Unter Verschiedenem orientierte Gemeinderat Manfred Eymann über Strompreise und das Glasfasernetz. Der Strom der IBH besteht aus 100 Prozent erneuerbarer Energie. Infos unter www.netzhuttwil.ch. Aus dem Ressort Bau gab Gemeinderat Hans Mathys den Projektstand der Ortsdurchfahrt und der öffentlichen Spielplätze bekannt. Alexander Grädel, Gemeinderat Ressort öffentliche Sicherheit, zeigte die Situation über die Fussgängerstreifen in der Zone 30 auf. Das Altersleitbild 2020 aus der Teilregion Oberaargau Süd mit den Gemeinden Auswil, Eriswil, Gondiswil, Huttwil, Madiswil, Oeschenbach, Rohrbach, Rohrbachgraben, Walterswil und Wyssachen stellte Gemeinderätin Sandra Lambroia Groux vor. Weiter wurden die kommenden Termine bekanntgegeben, unter anderem findet am 14. Januar 2020 die Infoveranstaltung über die beiden Badiprojekte statt. Gemeindepräsident Walter Rohrbach dankte für das aktive Mitgestalten in der Einwohnergemeinde Huttwil. Lebhafte Diskussionen gab es anschliessend bei Glühwein, Punsch und Züpfe.

Von Barbara Heiniger