Rote Zahlen im Budget 2020

Zentrales Thema der Gemeindeversammlung bildete die Fusion der Gemeinde Gettnau mit der Gemeinde Willisau. Das Budget rechnet derweil mit einem Mehraufwand.

Gettnau · Dass die Gemeinde Gettnau in finanzieller Hinsicht nicht auf Rosen gebettet ist, ging aus den Budgetzahlen hervor. Zudem stellte Gemeindeamtfrau Edith Kurmann fest, dass trotz einer Erhöhung der Steuern ab 2021 auf 2,5 Einheiten weiterhin mit negativen Rechnungsabschlüssen gerechnet werden müsste. Ein Sonderbeitrag des Kantons würde zwar neues Eigenkapital bringen, aber das strukturell bedingte Defizit nicht lösen. Ausserdem bemerkte sie, dass heute wie auch in Zukunft mehrere Finanzkennzahlen nicht eingehalten werden könnten. Hinsichtlich des Aufgaben- und Finanzplanes 2020 bis 2023 betonte sie, dass sich auch in den Planjahren die finanzielle Situation nicht gross verbessern würde, obwohl nach der Aufgaben- und Finanzreform 18 der Kanton 50 Prozent der Volksschulkosten übernimmt, statt wie bisher 25 Prozent. Im Gegenzug müsse aber die Gemeinde unter anderem Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger ausrichten. Etwas positiver hörte sich die Nachricht an, dass die Rechnung 2019 leicht besser als budgetiert ausfallen werde.

Budget im Minus
Das Budget 2020 rechnet bei Aufwendungen von 7,68 Millionen Franken und Erträgen von 7,28 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von knapp 400 000 Franken, während sich die Zunahme der Nettoinvestitionen auf 57 000 Franken beläuft. Edith Kurmann wusste das defizitäre Budget sehr detailliert zu erläutern, weshalb dieses trotz den roten Zahlen kommentarlos von den 56 anwesenden Bürgerinnen und Bürger durchgewunken wurde. Zustimmung erhielt auch die Abrechnung über den Sonderkredit für die Sanierung der Schötzerstrasse im Innerortsbereich plus Lärmsanierungsmassnahmen im Siedlungsgebiet. Die Gesamtkosten für diese umfassende Sanierung beliefen sich auf 332 793 Franken. Somit konnte der im Jahre 2018 für dieses Vorhaben bewilligte Sonderkredit in der Höhe von 355 000 Franken, um rund 22 000 Franken unterschritten werden. Im Zusammenhang mit dieser Sanierung wurde aus der Versammlung auf noch vorhandene Mängel hingewiesen. Diese Mängel werden im Frühling durch den Gemeinderat abgeklärt.
Urs Vollenwyder, der als Gemeindepräsident am letzten Montag der Gemeindeversammlung vorstand, informierte über die bereits stattgefundenen Anlässe betreffend der Fusion mit der Gemeinde Willisau.
Weiter informierte er, dass auf die öffentliche Vernehmlassung hin bereits etliche Rückmeldungen eingegangen wären. Diese würden demnächst gemeinsam mit dem Stadtrat von Willisau ausführlich besprochen.
Ebenso wies er darauf hin, dass die Gründung eines anerkannten Ortsvereins in Planung sei. Die Aufgaben dieses Vereins, seine Struktur, Grösse und seine Rechtsform, müssten aber noch detailliert festgelegt werden. Zudem orientierte er, dass am 10. Februar 2020 eine ausserordentliche Gemeindeversammlung stattfindet, in welcher die Abstimmung über die Fusion am 29. März 2020 erfolgt. Vorbehältlich der Zustimmung der beiden Gemeinden würde die Fusion auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Gemeindebürgerrecht zugesichert
Eingangs der Versammlung wurde dem irakischen Staatsangehörigen Saman Ibrahim, der seit 18 Jahren in der Schweiz, und seit knapp neun Jahren in der Gemeinde Gettnau lebt und ebenso lange bei der Firma Bell in Zell beschäftigt ist, in einer geheimen Abstimmung das Gemeindebürgerrecht zugesichert.
Mit 31 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen, wurde dem Wunsch des Antragsstellers, der sich vorgängig persönlich vorstellte, entsprochen.

Von Hilda Rösch