Schule im Spital führt zu Parkplatzgebühren

Dass Huttwil wächst, ist nicht nur ein Grund zur Freude, sondern birgt auch Herausforderungen. Diese führt zu Investitionen, welche bald zu einer Steuererhöhung im Blumenstädtli führen könnte. Um das hinauszuzögern, will der Gemeinderat auf gewissen Parkplätzen Gebühren erheben. Das geht aus dem Informationsbericht der Frühlings-Klausurtagung hervor.

Huttwil wächst. Seit mehreren Jahren nimmt die Bevölkerungszahl zu und seit das Städtli aufgrund der Leerwohnungsbestände vor ein paar Jahren in die Medien geriet, sind viele dieser Wohnungen verkauft oder vermietet worden. Die Konsequenz? Huttwil braucht mehr Schulraum. Die bisherigen Schulräume stossen an ihre Grenzen, weshalb ebenjenes Thema bereits von einer Arbeitsgruppe aufgegriffen und analysiert wurde. Nur kurz vor der Präsentation der Resultate mitsamt zwei möglichen Varianten flatterte ein Angebot in den Raum, welches fast alles veränderte: Das Spital Region Oberaargau, SRO, informierte den Gemeinderat, dass aufgrund von Anpassungen am Standort Huttwil Räume frei werden, die auch von der Gemeinde genutzt werden könnten.

Spital bietet zusätzliche Optionen
Das Thema wurde schliesslich an der diesjährigen Klausursitzung aufgegriffen, von welcher dem «Unter-Emmentaler» die schriftliche Information über deren Resultate vorliegt. Die Variante im alten Spital solle weiter geprüft werden, steht darin geschrieben, denn: «Diese Idee ergibt für die Schulraumplanung eine zusätzliche Option, zumal die erwartete weitere Bevölkerungsentwicklung vorwiegend nördlich der Bahnlinie stattfinden wird.» Für die entsprechenden Abklärungen sollen nun weitere finanzielle Mittel in der Höhe von 140 000 Franken aufgewendet werden, damit letztlich drei Varianten einander gegenübergestellt werden können. Vorbereitet wird auch ein Mitwirkungsverfahren, in welchen sich Lehrpersonen und später im dritten Quartal 2023 auch die Bevölkerung einbringen können. Gegen dieses Vorgehen könnte, aufgrund der finanziellen Aufstockung des bestehenden Kredits, noch das fakultative Referendum ergriffen werden.

Folgt nun eine Steuererhöhung?
Bereits an der Gemeindeversammlung im Dezember soll dann, wenn alles nach Plan läuft, das Volk über das Kreditgeschäft zur Erweiterung des Schulraumes informiert werden, im Jahr 2025 will Huttwil einen Beschluss über den Projektierungskredit fassen.
Ausgaben wie diese dürften das Gemeindebudget aber stark belasten und beeinflussen – Reserven sind dafür aber zu wenig vorhanden. Dies unterstreicht der nächste Punkt in der Information über die Klausursitzung. Die Beratung über die Finanzen habe gezeigt, steht ihm Bericht, dass «die ungenügende Selbstfinanzierung insbesondere im steuerfinanzierten Haushalt in den vergangenen Jahren zu einem starken Anstieg der Schulden geführt hat.» Die Reserven würden vorerst noch zu einem positiven Ergebnis führen, ohne entsprechende Korrekturen würde aber aufgrund des niedrigen Selbstfinanzierungsgrades im steuerfinanzierten Haushalt die Verschuldung weiter wachsen.
Schon im Herbst 2022 wurde deshalb eine Investitionsobergrenze von 3,2 Millionen Franken gesetzt, diese könne man aufgrund vom anstehenden Investitionsbedarf aber kaum mehr lange halten. Weil weitere Einsparungen ebenfalls nicht mehr möglich seien, gebe es nur noch eine Lösung, findet der Gemeinderat. «Aus finanzpolitischer Sicht müsste somit eine Anhebung der Steueranlage beantragt werden.»

Die Lösung: Parkplätze bewirtschaften
Auf diese werde man vorerst noch verzichten, weil man aufgrund der aktuellen Finanzlage mit steigender Teuerung und Energiekosten die Haushalte nicht zusätzlich belasten will. Um die Lage etwas zu entspannen, sollen laut Gemeinderat öffentliche Parkplätze bewirtschaftet werden, um Einnahmen zu generieren. Die blauen Zonen im Zentrum sollen derweil weiterhin die Möglichkeit zum zeitlich beschränkten Gratisparkieren bieten, an zentrumsfernen Standorten wie der Ribimatte, im Oberdorf oder bei der Badi sollen aber künftig Parkgebühren erhoben werden.
Damit dies eingeführt werden kann, braucht es aber noch eine reglementarische Grundlage, welche der Gemeinderat vom Volk am 5. Dezember 2023 an der Gemeindeversammlung beantragen wird. Die Umsetzung der Parkplatzbewirtschaftung ist per 1. Juli 2024 vorgesehen. Eine Steuererhöhung ist damit aber nicht vom Tisch, sondern nur verschoben. Wird das Projekt über die Erweiterung des Schulraumes nämlich angenommen, wird der Finanzbedarf von mehreren Millionen Franken wahrscheinlich nur über eine Steuererhöhung finanziert werden können.

Von Leroy Ryser