«Städtlisaal»-Initiative vor der Lancierung

Der Huttwiler Gemeinderat lehnt den Kauf des «Städlisaales» im Hotel Kleiner Prinz ab, das hat er an der Gemeindeversammlung unmissverständlich zu verstehen gegeben. Mit dieser Information ist für den Gemeinderat das Thema erledigt. Nicht so für Ueli Anliker, der die Interessen der Besitzerfamilie Graber vertritt und weiter für den Kauf des «Städtlisaales» durch die Gemeinde kämpfen will. Er kündigte an der Versammlung die Lancierung einer Initiative an.

Der Saal im Hotel Kleiner Prinz in Huttwil sorgt für rote Köpfe in der Bevölkerung. Die einen befürworten einen Kauf der Räumlichkeiten durch die Gemeinde, ein Teil wiederum ist der Meinung, dass die Gemeinde andere Aufgaben zu bewältigen habe, als sich mit dem Kauf eines Saales zu beschäftigen. Wie auch immer, Fakt ist, dass Ueli Anliker letzten Sommer an der Gemeindeversammlung einen Antrag stellte, der Gemeinderat habe den Kauf des Städtlisaales zu prüfen. Sein Antrag fand bei den Anwesenden Anklang und wurde angenommen.
Der Gemeinderat hat sich diesem Anliegen angenommen und nun, an der Dezember-Gemeindeversammlung, über seine Abklärungen informiert (der «Unter-Emmentaler» berichtete im Vorfeld der Gemeindeversammlung darüber). Dabei machte Gemeindepräsident Walter Rohrbach den 92 anwesenden Stimmberechtigen (2,64 Prozent der total 3478 stimmberechtigten Huttwiler) klar, dass sich der Gemeinderat gegen einen Kauf des Städtlisaales ausgesprochen habe. Eine Zustandsanalyse durch einen externen Experten habe ergeben, dass der Sanierungsbedarf des Saales um rund 500 000 Franken höher zustehen komme als in der von der Besitzerfamilie vorliegenden Offerte festgehalten sei.
Der Gemeinderat bemängelte zudem, dass ursprünglich eine Kaufofferte für Saal, Foyer und Seminarräume in der Höhe von 974 000 Franken vorgelegen habe. Diese sei dann später dahingehend präzisiert worden, dass Foyer und Seminarräume nicht Bestandteil der Offerte seien. Eine Anpassung des Kaufpreises sei jedoch nicht erfolgt. Weil Kaufpreis und Sanierungskosten laut dem Gemeinderat auf knapp zwei Millionen Franken zu stehen kommen, sei gemäss Organisationsreglement der Gemeinde nicht die Gemeindeversammlung für den Kaufentscheid zuständig, sondern die Urnengemeinde.
Walter Rohrbach hielt abschliessend fest, dass gesellschaftspolitisch betrachtet ein Saalangebot in der Gemeinde erwünscht sei, doch von der finanzpolitischen Seite her betrachtet, müsse man klar feststellen, dass sich die Gemeinde eine solche Investition zum jetzigen Zeit punkt nicht leisten könne. Andere Projekte (Neubau Kindergarten, Sanierung Schwimmbad) hätten im Moment höhere Priorität. Walter Rohrbach betonte, dass mit dieser Information für den Gemeinderat das Geschäft «Städtlisaal» erledigt sei. Die Bevölkerung habe allerdings noch die Möglichkeit, eine Initiative für den Kauf des Saales zu lancieren. Dazu müssten 10 % der stimmberechtigten Huttwiler ihre Unterschrift leisten. Die Initiative muss innerhalb von sechs Monaten zustande kommen.

Aufgebrachter Ueli Anliker
Während der Huttwiler Gemeinderat die Akte «Städtlisaal» vorerst geschlossen hat, drohte Ueli Anliker anschlies-send, die Akte ein weiteres Mal zu öffnen. Er machte seinem Unmut Luft und teilte mit, dass er vom Vorgehen des Gemeinderates schwer enttäuscht sei. Er habe das Gefühl, man habe ihn und die Besitzerfamilie Graber nie ernst genommen. Er beschuldigte den Gemeinderat, nicht in allen Teilen korrekt informiert zu haben. So seien das Foyer und die Seminarräume nie Bestandteil der Offerte gewesen. «Die Grenzen sind nicht einfach verschoben worden. Die Räumlichkeiten waren von Anfang an klar definiert», gab er zu verstehen.
Anliker betonte auch, dass die Bevölkerung über viele Jahre vom Saal profitiert habe, während die Gemeinde diesen gegenüber der Familie Graber nicht entsprechend subventioniert habe. Deshalb sei die Besitzerfamilie nun auch nicht bereit, den Saal der Gemeinde einfach so zu verschenken. Anliker forderte abschliessend die Anwesenden auf, sich Gedanken darüber zu machen, welchen Wert der Saal für die Bevölkerung habe und dann allenfalls eine Initiative zu ergreifen. Er suche deshalb Leute, die ebenfalls seiner Meinung seien.

Ein Gemeinderat ohne Vision
Solche hatte es auch an der Gemeindeversammlung, beispielsweise Jürg Schürch, der sagte, dass für ihn der «Städtlisaal» stets eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Er widersprach dem Gemeinderat, dass hier grosser Sanierungsbedarf bestehe. «Der Saal befindet sich nach wie vor in einem guten Zustand, weshalb ich eine allfällige Initiative unterstützen würde.» Enttäuscht vom Gemeinderat zeigte sich auch André Schärer, der dem Gremium fehlenden Mut vorwarf. «Ich vermisse vom Gemeinderat eine Vision für die Zukunft Huttwils. Zu einer solchen gehört auch ein Saal. Ich fordere den Gemeinderat auf, in Zukunft vermehrt unsere Gemeinde zu gestalten, statt diese nur zu verwalten.» Von einer «Chalberei» sprach danach Unternehmer Manfred Loosli, der den Anwesenden die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde in Erinnerung rief. «Man kann doch nicht davon sprechen, dass man zu wenig Geld für Investitionen habe und sparen müsse und dann einen Saal für zwei Millionen kaufen», mahnte er. Auch zeigte er wenig Verständnis für das Kaufangebot der Familie Graber, der er mitteilte: «Mitnehmen können wir einmal gar nichts, aber weitergeben schon.» Thomas Meier wiederum gab zu verstehen, dass der Kauf eines Saales in einem Hotel keine Gemeindeangelegenheit sei. «Die Gemeinde hat weiss Gott andere Aufgaben und Projekte zu erledigen. Wer den Saal kaufen möchte, solle dies tun, aber sicher nicht die Gemeinde», sagte er. Die Ausführungen der einzelnen Redner blieben vom Gemeinderat unbeantwortet, weil laut Gemeindepräsident Walter Rohrbach für den Rat das Geschäft mit den eingangs gemachten Erläuterungen als abgeschlossen gelte. Ein Ordnungsantrag, die Diskussion per sofort zu beenden, wurde von den Anwesenden angenommen. Ob damit die Diskussion über den «Städtlisaal» tatsächlich beendet ist, scheint mehr als fraglich zu sein. Fortsetzung folgt…

Hoher Investitionsbedarf
Weniger oder gar nichts zu reden gaben die beiden übrigen Traktanden. Der Aufhebung des Wasserbaureglementes wurde wortlos und einstimmig zugestimmt, nachdem die Baukommission seit dem Jahr 2000 für den Wasserbau zuständig und damit das Reglement überflüssig ist. Zähneknirschend und mit grossem Mehr (bei vier Gegenstimmen) nahmen die Anwesenden das Budget für das Jahr 2019 zur Kenntnis, das ein Defizit im Allgemeinen Haushalt von 198 395 Franken sowie ein Defizit von 388 865 Franken im Gesamthaushalt vorsieht. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei angespannt, betonte Gemeinderat Marcel Sommer (Finanzen).
Das Rechnungsergebnis sehe besser aus, als die finanzielle Situation tatsächlich sei. Die Entnahme aus der Spezialfinanzierung «Übertrag Verwaltungsvermögen IBH AG» von 562 500 Franken (entspricht den Vorschriften der Rechnungslegung HRM2) verbessere das Rechnungsergebnis jährlich um einen Steuerzehntel. Die Steuerkraft wachse nicht im Verhältnis zum kantonalen Mittel, sondern weise in Huttwil ein schwaches Wachstum auf, hielt Marcel Sommer weiter fest. Die hohen Investitionen in den Jahren 2019 bis 2023, welche auf einige Grossprojekte wie den Neubau Kindergarten, Sanierung Schwimmbad und Kompetenzzentrum Schwarzenbach zurückzuführen seien, würden zu einer Neuverschuldung von rund 14,7 Millionen Franken oder einem Vermögensverzehr führen, warf Sommer einen Blick voraus.

Von Walter Ryser