«Stapi» appelliert an Konsensfähigkeit

Bei der letzten Langenthaler Stadtratssitzung 2018 wurde Patrick Freudiger (SVP) zum Stadtratspräsidenten für das Jahr 2019 gewählt. Das Vizepräsidium im Langenthaler Stadtrat bekleidet nächstes Jahr Martina Marti-Moser (SP).

Grosse Würfe sind an der letzten Sitzung des Jahres vom Langenthaler Stadtrat nicht zu erwarten, vielmehr hat das letzte Zusammentreffen des Stadtparlamentes den Charakter eines politischen «Auslaufens». Das war dieses Jahr nicht anders und doch dürfte das diesjährige «Auslaufen» beim einen oder andern kleine Spuren hinterlassen haben, weil die Parlamentarier im Verlaufe des Abends den einen oder andern Gedankenanstoss erhalten haben. Mehr dazu später.
In knapp 45 Minuten wurden die letzten traktandierten Geschäfte erledigt. Darunter eine Motion von Janosch Fankhauser (SVP) und Mitunterzeichner, die verlangte, dass der Gemeinderat die Projektplanung des Geschäfts «ESP Bahnhof» so auszugestalten habe, dass die Durchführung einer zweiten Lesung im Stadtrat möglich ist, ohne dass dadurch der vorgesehene Termin der Volksabstimmung nach hinten verschoben werden muss. In seinem Anliegen wies Fankhauser darauf hin, dass die Vorlage «ESP Bahnhof» das wohl wichtigste und umfangreichste Projekt der laufenden Legislatur sei. Dementsprechend sei damit zu rechnen, dass in den Beratungen im Stadtrat Themen auftauchen könnten, die eine zweite Lesung des Geschäfts im Stadtrat erforderlich machen könnte. Diesem Ansinnen war auch der Gemeinderat wohlgesinnt, der empfahl, die Motion als erheblich zu erklären. Dieser Empfehlung folgte anschliessend auch der Rat.

Freudiger wird Stadtratspräsident
Turnusgemäss war dieses Jahr die FDP-/jll-Fraktion an der Reihe, über die Verwendung des Ratskredites von 1000 Franken zu bestimmen. Dieser geht an den Verein zur Förderung der Bildung und Integration im Oberaargau (interunido). Traditionsgemäss wird in der letzten Stadtratssitzung des Jahres jeweils auch das Ratsbüro für das kommende Jahr bestimmt. Als Stadtratspräsident wird der bisherige Vize Patrick Freudiger (SVP) den scheidenden Urs Zurlinden (FDP) ersetzen. Der 34-jährige Rechtsanwalt Patrick Freudiger sitzt seit 2005 im Langenthaler Stadtparlament. Als Vizepräsidentin tritt SP-Stadträtin Martina Marti-Moser die Nachfolge Freudigers an. Neuer Präsident der Geschäftsprüfungskommission wird 2019 Pascal Dietrich (FDP) sein. Als Vizepräsident wird hier Roland Loser (SP) amten. Damit endete offiziell das politische Jahr in Langenthal, das anschliessend beim traditionellen Jahresschlussessen der Stadt Langenthal im Hotel Bären aber noch eine kleine Verlängerung erfuhr, mit den abschliessenden Worten von Stadtpräsident Reto Müller (SP). Er sprach von einem äusserst intensiven politischen Jahr, das man hinter sich habe, und erwähnte einige markante Geschäfte, die im abgelaufenen Jahr behandelt wurden, wie das Wahl- und Abstimmungsreglement, die Aktienkapitalerhöhung der Haslibrunnen AG oder die Überbauungsordnung «Dreilinden» (der «Unter-Emmentaler» berichtete jeweils).

Ein besorgter «Stapi»
Müller sprach den Parlamentariern seinen Dank aus und erwähnte, dass die Politik in unserem Milizsystem ein hohes und hehres Gut sei, das es zu schützen gelte. «Ich weiss, dass es nicht einfach ist, Familie, Beruf und Politik unter einen Hut zu bringen. Es ist oft ein Spagat, die Ansprüche an sich selbst oder jene aus seinem Umfeld auf allen Ebenen, politisch, beruflich und privat, in Übereinstimmung und zum Gelingen zu bringen», bemerkte er. Vielleicht unterscheide man sich in der politischen Ausrichtung oder in gewissen Ansichten, fuhr Müller fort, «aber die Ziele, welche wir verfolgen, sind dieselben und sollten sich stets am Gemeinwohl der Langenthaler orientieren. Unsere Stadt soll innovativ und beweglich sein, Langenthal soll gesund bleiben oder anders gesagt: Langenthal soll der beliebteste und beste Wohn-, Lebens- und Arbeitsort für die Menschen sein.»
Die Schlussrede des Stadtpräsidenten beinhaltete aber auch einige kritische Gedanken. So stellte Reto Müller fest, dass sich das Verhältnis zwischen Stadt- und Gemeinderat im Lauf der letzten Jahre verändert habe. «Es scheint mir manchmal, dass Formales und Partikularinteressen den über Jahre bestehenden Grundkonsens über sachorientierte Lösungen überwiegen. Das bereitet mir ab und zu Sorgen», sagte er. Die Auseinandersetzungen würden härter und der Umgang zwischen den Gremien konfliktträchtiger. «Chamenes ächt überhoupt noch Rächt mache», sei eine Frage, die ihm in der Verwaltung vermehrt gestellt werde. Der Gemeinderat mache aber nicht die Faust im Sack, zeigte sich Müller versöhnlich. «Wir wollen mit euch zusammenarbeiten, wir wollen ein gutes Einvernehmen, damit wir vorwärtskommen», wendete er sich explizit an die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte. Aus seiner Sicht müsse man sich bewusst sein oder wieder werden, dass eine gute Politik nur dann gelinge, wenn man zwar weiterhin kritisch und fordernd sei, wenn man klar parteiisch und nicht parteilos bleibe, sich aber auch die Chance für ein Vertrauen einräume, jedem Organ in diesem Staat seine Existenz und Kompetenz zuzusprechen. «Das führt uns zur Aufrechterhaltung und Förderung der politischen Kultur und es führt auch dazu, dass das Milizsystem in Langenthal überleben kann», schloss Reto Müller seine Ansprache.

Von Walter Ryser