Steuererhöhung ist für Gemeinderat unabdingbar
Eine wachsende Gemeinde, hohe laufende Kosten, grosse Investitionen und geringe Steuerkraft. Um den Schuldenberg für die nächsten Generationen nicht allzu gross werden zu lassen, sollen in Huttwil die Steuereinnahmen erhöht werden.
Schon seit einigen Jahren denkt der Huttwiler Gemeinderat darüber nach, die Steuern zu erhöhen. «Bis jetzt hat man immer einen Weg gefunden, um eine Steuererhöhung hinauszuzögern», sagt Gemeindepräsident Walter Rohrbach zur Einleitung an der Medieninformation. Doch nun wächst der Schuldenberg unaufhörlich an und führt dazu, dass er nun an seiner letzten Versammlung als Gemeindepräsident am 16. Dezember (sieh Kasten) den Stimmberechtigten eine Erhöhung um 0,9 Steuerzehntel zur Genehmigung beantragen wird. Auch für Marcel Sommer, der bereits seit zwölf Jahren innerhalb des Gemeinderates das Ressort Finanzen betreut und bisher immer mit einer Steueranlage von 1,65 arbeiten konnte, ist die Steuererhöhung ein Novum. «Wir steuern Huttwil über die Selbstfinanzierung, das zeigt am ehrlichsten, wie es mit den Finanzen steht. Aktuell beträgt diese 50,6 Prozent. Die Strategie des Gemeinderates ist ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 75 Prozent, der keine allzu grosse Neuverschuldung mehr zulassen würde», erklärte Sommer. Um dieses Ziel zu erreichen, würde zwar auch die beantragte Steuererhöhung nicht ausreichen, doch man wolle in Huttwil auf jeden Fall nicht über den kantonalen Steuerdurchschnitt kommen, der aktuell bei 1,74 Einheiten liege. «Wir wollen eine nachhaltige Politik betreiben und nicht den nächsten Generationen einen allzu grossen Schuldenberg hinterlassen», ergänzt Walter Rohrbach.
Auf Hilfe angewiesen
In den vergangenen Jahren wurde in Huttwil viel investiert, auch in den nächsten Jahren stehen einige Investitionen an. Die grösste dabei ist die Schulraumplanung. «Die Bevölkerung ist in den letzten sechs Jahren um mindestens zehn Prozent gewachsen. Wenn man bedenkt, dass davon durchschnittlich elf Prozent Kinder sind, kommt Huttwil nicht um eine Schulraumplanung herum», merkte der Gemeindepräsident an. Obwohl man noch keine konkreten Zahlen habe, seien dafür vorsorglich 10 Millionen Franken im Finanzplan eingestellt worden. Während die Bevölkerung von Huttwil zunimmt, wächst aber die Steuerkraft nicht linear mit, sondern weist im Verhältnis zum kantonalen Mittel ein sehr schwaches Wachstum auf. Deshalb erhält Huttwil als finanzschwache Gemeinde Zuschüsse aus dem kantonalen Finanzausgleich, mit dem die Unterschiede bei der Steuerkraft zwischen den Gemeinden gemildert werden sollen. Zudem habe die Gemeinde Huttwil Anspruch auf einen Zuschuss Mindestausstattung, eine zusätzliche Hilfe für finanzschwache Gemeinden. Hiermit soll die Gemeinde in der Lage sein, ein Grundangebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen aufrecht zu erhalten.
Gründe für Steuererhöhung
Nicht nur die bevorstehenden Investitionen führten zum Entschluss, dem Stimmvolk eine Steuererhöhung zu beantragen. Es seien verschiedene Überlegungen, die dazu führten, erklärte Marcel Sommer. Zum einen ist da der Lastenausgleich, der mit 1627 Franken pro Einwohner und Jahr massiv zu Buche schlägt, zum anderen sind es die Industriellen Betriebe Huttwil (IBH), die durch die Stromkrise weniger Gewinne erwirtschaftet haben und somit auch weniger Geld in die Gemeindekasse spülen. Beim Kieswerk Hüswil stehen Investitionen an, welche den Gewinn minimieren werden und zu guter Letzt ist da noch der Campus, für den die Gemeinde künftig jährlich rund 200 000 Franken mehr aufwenden wird. Zudem hat der Gemeinderat auch die Einnahmenseite unter die Lupe genommen. So rechne man in naher Zukunft mit mehr Einnahmen durch die kürzlich eingeführte Parkplatzbewirtschaftung und mit einem Steuer-Zustupf durch die Besteuerung der 13. AHV. Zudem würden die Babyboomer ins Pensionsalter kommen, deren Bezug der Vorsorgegelder ebenfalls zu mehr Steuereinnahmen führen könnten, wagte Marcel Sommer einen Blick in die Zukunft.
Budget mit leichtem Minus
Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Huttwil präsentiert sich – von der bereits eingerechneten Steuererhöhung auf 1,74 Einheiten mal abgesehen – eher unspektakulär und rechnet im allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt mit einem Defizit von 203 982 Franken. Im Gesamthaushalt beträgt das Minus noch 48 763 Franken. Die Spezialfinanzierungen schliessen mit der Ausnahme der Feuerwehr (- 21 481 Franken) allesamt im positiven Bereich ab.
Von Marion Heiniger