Steuern sollen erst ab 2025 erhöht werden

An der kommenden Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Huttwil, am 5. Dezember, dürfte das eine oder andere Geschäft Diskussionen auslösen. Deshalb werden die Stimmberechtigten bereits eine halbe Stunde früher als gewohnt zur Versammlung gebeten. Sie findet um 19.30 Uhr im Hirtensaal im Hotel guter Hirte statt. Konkret wird über die Parkplatzbewirt­-

schaftung, die Innensanierung der Turnhalle Dornacker, einen neuen Leistungsvertrag Abfallentsorgung, den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland diskutiert und über das Budget 2024 befunden. Eine Steuererhöhung von 0,9 Einheiten soll hingegen erst für das Jahr 2025 beantragt werden.

Die finanzielle Situation der Einwohnergemeinde Huttwil zeigt sich nach wie vor angespannt. Zwar wird beim Budget 2024 im Gesamthaushalt mit einem Ertragsüberschuss von 224 432 Franken gerechnet, dies dank der meist positiv abschliessenden Spezialfinanzierungen. Der allgemeine steuerfinanzierte Haushalt hingegen wird voraussichtlich einen Aufwandüberschuss von 107 982 Franken ausweisen. Gerechnet wurde mit einem gleichbleibenden Steuersatz von 1,65 Einheiten. Das Ergebnis stelle sich jedoch besser dar, als es eigentlich sei, erklärte Marcel Sommer, Ressort Finanzen und Vizepräsident an der Medieninformation zur bevorstehenden Gemeindeversammlung. Nach wie vor müsse im allgemeinen Haushalt die Spezialfinanzierung «Übertrag des Verwaltungsvermögens der IBH AG», gemäss Vorschriften der Rechnungslegung HRM2, erfolgswirksam während 16 Jahren (bis 2032) abgebaut werden (jährlich 562 500 Franken). Dies führe auch beim Budget 2024 wiederum zu einem verschönerten Ergebnis. Auf der Aufwandseite niederschlagen wird sich die Aufhebung des Negativzinses durch die Nationalbank. «Durch die Negativzinsen konnte die Gemeinde in den letzten Jahren mit Fremdkapital Geld verdienen, doch nun sind innerhalb eines Jahres die Zinsen von Minus 0,75 auf Plus 1,75 gestiegen», erklärt Marcel Sommer. Dennoch beabsichtigt die Gemeinde, im kommenden Jahr Investitionen in der Höhe von knapp 3,2 Millionen Franken zu tätigen. Denn die Gemeinde wächst und wächst. Die Steuerkraft hingegen wächst nicht linear mit, sondern weist im Verhältnis zum kantonalen Mittel ein sehr schwaches Wachstum auf. Deshalb erhält Huttwil als finanzschwache Gemeinde einen Zu­schuss vom Kanton an die Mindestausstattung. Gestiegen sind hingegen die Beiträge an den Lastenausgleich, welche pro Einwohnende erhoben werden. Durch den aktuellen Entwicklungsschub müsse und wolle die Gemeinde auch in die Infrastruktur investieren, erklärte Sommer. So weist das Investitionsprogramm der Planperiode 2024 bis 2028 Ausgaben pro Jahr zwischen 2,6 und 4,7 Millionen Franken aus. Es wird dabei mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 77,4 Prozent gerechnet, was zu einer jährlichen Neuverschuldung führen wird. Der errechnete Selbstfinanzierungsgrad beruht jedoch auf der Grundlage einer Steuererhöhung ab dem Rechnungsjahr 2025 um 0,9 Einheiten. «Der Gemeinderat möchte eine nachhaltige Politik betreiben, die Schuldenlast soll für die nächsten Generationen nicht noch grösser werden», ergänzte Gemeindepräsident Walter Rohrbach.

Parkplätze sollen kosten
Neben dem Budget haben die Stimmberechtigten an der kommenden Gemeindeversammlung auch über das neue Reglement über die Bewirtschaftung der Parkplätze zu befinden. «Wir haben in Huttwil rund 450 Parkplätze, die aktuell nicht bewirtschaftet werden. Diese werden aber mehr und mehr als Dauerparkplätze benutzt, um die Parkplatzmiete bei den Liegenschaften zu sparen», erklärt Gemeinderat André Schärer (Ressort Bau). Es sei jedoch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, Gratisparkplätze zur Verfügung zu stellen. Wie bei anderen Dienstleistungen solle für die Nutzung der öffentlichen Parkplätze ebenfalls das Verursacherprinzip gelten. Mit der Erhebung von Parkplatzgebühren kön­ne die Finanzierung von Unterhalt und Erneuerung der Plätze sichergestellt und der steuerfinanzierte Haushalt entlastet werden, erklärte Schärer weiter. Das Reglement sieht verschiedene Zonen vor. So sollen beispielsweise die Parkplätze bei der Ribimatte und Oberdorf kostenpflichtig werden, während die Blauen Zonen bestehen bleiben. Die Ausgabe von Dauerparkierungsbewilligungen ist grundsätzlich möglich, beim Schwimmbad zum Beispiel aber nur von September bis April erhältlich. Unter Berücksichtigung der Kosten für den Parkplatzunterhalt, welche neu durch die Gebühren gedeckt werden sollen und dem geschätzten Ertragsüberschuss, würde der allgemeine Haushalt bei Annahme des Parkplatzbewirtschaftungsreglements um rund 117 000 Franken verbessert. Die Stimmberechtigten werden an der Gemeindeversammlung auch über die Sanierung der 1958 erbauten Turnhalle Dornacker befinden. Saniert werden müssen die Hausinstallationen bei der Turnhalle wie den Militärunterkünften. Die sanitären Anlagen seien in einem desolaten Zustand, die Bodenabläufe durchgerostet und die Dusch- und WC-Anlagen veraltet, erklärte André Schärer. Zudem genügen die elektrischen Anlagen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Die Kosten belaufen sich auf gesamthaft 951 000 Franken. Noch in Abklärung befindet sich eine Liftanlage, welche einen behindertengerechten Zugang zu beiden Turnhallen gewährleisten soll. «Falls es möglich ist, nur die untere Turnhalle behindertengerecht zu gestalten, könnten die Kosten für den Lift in der Höhe von 55 000 Franken eingespart werden», so Schärer.

Abfallentsorgung wird teurer
Ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt wird an der Gemeindeversammlung ein neuer Leistungsvertrag zur Abfallentsorgung. Der aktuelle Vertrag mit der Hans Mathys AG besteht bereits seit 1991. Die Gemeinde wäre eigentlich dazu verpflichtet, alle fünf Jahre einen entsprechenden Vertrag neu aus­zuschreiben. Mittlerweile sind einige Jahre mehr vergangen. Deshalb wurde der Vertrag mit der Hans Mathys AG gekündigt und der Auftrag neu ausgeschrieben, in der Hoffnung, dass der veränderte Markt hilft, den Abfall künftig günstiger entsorgen zu können. Die Hans Mathys AG hat jedoch als einzige Firma ein Angebot abgegeben. Die Sammelkosten würden sich nun von aktuell 98 000 auf 130 000 Franken erhöhen, gesteht André Schärer. Er müsse aber fairerweise auch darauf hinweisen, dass die Kosten heute in einem ähnlichen Bereich liegen würden, wenn die Hans Mathys AG in den vergangenen Jahren den vertraglich festgelegten Teuerungsausgleich eingefordert hätte. Die Gemeinde sei bestrebt, für die Zukunft eine Lösung zusammen mit anderen Gemeinden zu finden, um Kosten einsparen zu können. Ein weiteres Geschäft an der Gemeindeversammlung betrifft den Erwerb von Grundstücken durch (Privat-) Personen im Ausland. «Huttwil ist im Oberaargau die einzige Gemeinde, die als Fremdenverkehrsgemeinde gilt, was den Vorteil hat, dass wir bezüglich des Erwerbes von Grundstücken oder Wohneigentum durch Personen im Ausland Sonderregelungen benennen können», erklärte Walter Rohrbach. Die Bewilligung zum Erwerb wird durch das Regierungsstatthalteramt erteilt. Das übergeordnete Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) regelt die Gründe für eine Zusage oder Verweigerung. Darauf hat die Gemeinde keinen Einfluss. Walter Rohrbach geht nicht davon aus, dass der Bedarf in Huttwil in Zukunft gross sein wird. Dennoch spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die Grundstückserwerbsbewilligungen für im Ausland wohnende Personen auf zwei pro Jahr zu beschränken.

Von Marion Heiniger