Wenn so viele Worte sprachlos machen . . .

Es war wieder eine jener Stadtratssitzungen, wie sie mittlerweile in Langenthal längst zur Gewohnheit geworden sind: Bei der Teil­revision des Reglements über das Schulwesen verstrickten sich die Stadträtinnen und Stadträte in eine über dreistündige Diskussion, bei der einige die Übersicht verloren, andere die gesprochenen Worte nicht verstanden und ein Teil ob den vielen Worten sprachlos war. Zur Verständlichkeit: Der Rat entschied sich zur Fortführung der Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit) bis Juli 2026 und nahm zugleich die erforderlichen Anpassungen im Reglement über das Schulwesen der Stadt vor.

Angesagt war auf den ersten Blick eine Stadtratssitzung mit wenig Diskussionsbedarf. Beim zweiten Blick sahen jedoch einige Ratsmitglieder durchaus Potenzial für einen gründlichen Austausch, für Einwände und Anpassungen. Dies vor allem beim Geschäft über die Weiterführung der Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit). Eine Motion der FDP-/jll-Fraktion forderte 2017 Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen (Schulsozialarbeit). Der Stadtrat hat im Jahr 2020 der Einführung dieser Massnahmen dann auch zugestimmt und den erforderlichen, jährlichen Kredit von 132 000 Franken bewilligt und die Erfüllung dieser Aufgaben mittels Leistungsvereinbarung dem Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau (ToKJO) übertragen.An der Stadtratssitzung vom 28. August 2023 stellte die SP-/GL-Fraktion bei der Budget-Debatte für das Jahr 2024 den Antrag, den gesprochenen Kredit für die Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen einmalig für das Jahr 2024 um 30 000 Franken zu erhöhen. Obwohl der Antrag im Rat aus juristischen Überlegungen umstritten war, wurde er vom Stadtrat schlussendlich mit grosser Mehrheit angenommen. Damit die Massnahmen bis Juli 2026 weitergeführt werden können, gilt es eine reglementarische Grundlage für die Schulsozialarbeit im Reglement über das Schulwesen der Stadt Langenthal zu schaffen, womit letztendlich auch die Motion abgeschrieben werden kann.

Eigentlich waren sich alle einig …
Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Hochschule für Soziale Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz den Auftrag erteilt, eine Evaluation für die Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen im Schuljahr 2024/25 vorzunehmen. Die Ergebnisse aus der Evaluation dienen für die zukünftigen Massnahmen der Schulsozialarbeit in Langenthal und fliessen in die Ausgestaltung des Geschäfts ab dem 1. August 2026 ein. Zudem erhofft man sich von der Evaluation eine objektive und unabhängige Einschätzung in Bezug auf den aktuellen Ressourcenbedarf. So weit noch alles gut. Damit war der Stadtrat an der Reihe, die erforderliche Reglements-Anpassung vorzunehmen. Diese betraf lediglich einen einzigen Artikel (7), mit den Absätzen 1 – 3. Grob formuliert ging es also um drei Sätze mit total rund 30 Wörtern. Was dann jedoch folgte, waren tausende von Wörtern, eingebettet in mehr oder weniger verständliche Sätze, die während rund drei Stunden in langen, zum Teil emotionalen Voten und in einem Fall auch in einer unangebrachten Art und Weise (Stadtrat George Cap, Grüne) vorgetragen wurden. Und dies alles schön korrekt verpackt in vielen Anträgen und Gegenanträgen, die, unterbrochen von zwei Pausen (weil einige verständlicherweise die Übersicht verloren hatten), eingereicht wurden. Die Aussage von Nathalie Scheibli (SP), die irgendwann im Verlaufe des Abends Patrick Freudiger (SVP) mitteilte, dass sie seine Argumente zwar gehört, aber nicht verstanden habe, «selbst wenn man mir diese mit einem Knüppel eingeprügelt hätte», konnten wohl etliche Anwesende im Saal der Alten Mühle irgendwie nachvollziehen. Oder anders formuliert, könnte man auch sagen: Wenn so viele Worte sprachlos machen …

Lobende Worte für Schulsozialarbeit
Kurios an der ganzen Geschichte ist jedoch die Tatsache, dass sich eigentlich alle im Rat einig waren, die Massnahmen zur Entlastung der Lehrpersonen weiterzuführen und dafür das erforderliche Geld zur Verfügung zu stellen, denn die bisherige Bilanz über die Schulsozialarbeit in Langenthal fiel im Stadtrat von links bis rechts positiv aus. So erwähnte beispielsweise Corinna Grossenbacher (SVP): «Wir waren damals dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellt. Heute stellen wir fest, dass sich diese Massnahmen gelohnt haben und die gewünschte Entlastung für die Lehrpersonen bringt. Schulsozialarbeit ist nötiger denn je, angesichts vieler Schüler mit Migrationshintergrund, dem unterschiedlichen Bildungsniveau in den Klassen sowie den verschiedenen religiösen Hintergründen, die die Kinder mitbringen.» Fabian Fankhauser (glp) appellierte an den Rat, das bewährte und unbestrittene Modell weiterzuführen. Darin waren sich alle einig, bloss nicht über den Wortlaut im entsprechenden Reglement. Doch am Ende konnte auch der angepasste Artikel verabschiedet und damit die reglementarische Lücke geschlossen werden. Dafür entschied sich der Stadtrat mit hauchdünnen 20:19 Stimmen dafür, die dem Geschäft zugrunde liegende Motion aus dem Jahr 2017 noch nicht abzuschreiben, bis die Ergebnisse der Evaluation der Fachhochschule Nordwestschweiz vorliegen. Dafür erklärte der Stadtrat mit 22:18 Stimmen eine Motion von Fabian Fankhauser (glp) gegen den Willen des Gemeinderates für erheblich, die fordert, dass der Gemeinderat Grundlagen erarbeiten muss, damit Fahrzeughalterinnen und -halter, welche auf öffentlichen Parkplätzen mit Ladesäulen parkieren, künftig gebüsst werden können, wenn die Plätze benutzt werden, ohne das Auto zu laden. Der Motionär machte geltend, dass es immer öfter vorkomme, dass Parkplätze mit Ladesäulen von Autos blockiert würden, die nicht am Laden seien. Dies habe zur Folge, dass trotz Bedarf Ladesäulen nicht genutzt werden können. Der Gemeinderat machte in seiner Antwort klar, dass er diese Argumentation nicht nachvollziehen könne und wies darauf hin, dass die Auslastung der Ladeparkplätze für Elektrofahrzeuge weiterhin sehr gering sei, weshalb er dem Stadtrat die Nichterheblicherklärung der Motion beantragte. Der Stadtrat wiederum beurteilte, wie eingangs erwähnt, die Situation jedoch anders.

Von Walter Ryser