Wird «Kammernmoos» weiter erschlossen?

Bereits zum zweiten Mal vereitelte die Corona-Pandemie in Huttwil eine Gemeindeversammlung. Dieses Mal nimmt der Gemeinderat die Möglichkeit in Anspruch, die Versammlung an der Urne abzuhalten, nachdem das Regierungsstatthalteramt dies aufgrund der besonderen Lage erlaubte. Die Urnenabstimmung wird am 13. Dezember durchgeführt. Abgestimmt wird über das Budget 2021 und unter anderem über die Erschliessung der Industriezone Kammernmoos.

Ohne Erschliessung können keine Industriebetriebe angesiedelt werden. Aus diesem Grund erachtet der Gemeinderat den «Verpflichtungskredit Erschliessung Kammernmoos» als sehr wichtig. In der Huttwiler Indu­striezone beabsichtigt die Herdgemeinde, das Gebiet Kammernmoos so zu erschliessen, dass auch das Gebiet Richtung Kammernwald überbaut werden kann. «Konkret ist die Herdgemeinde mit zwei möglichen Interessenten im Gespräch. Werden sich die Parteien einig, kann ein Bauprojekt nur bewilligt werden, wenn das Land erschlossen ist», erklärt Gemeinde­präsident Walter Rohrbach.
Die Versammlung der Herdgemeinde hat dem Projekt den Kreditbeschluss für ihren Kostenanteil bereits bewilligt. Es soll ein neues Trennsystem für Schmutz- und Meteorwasser erstellt und eine Druckwasserleitung mit Hydranten zur Versorgungs- und Löschsicherheit verlegt werden. Ebenfalls sind neue Elektro- und Kommunikationsleitungen vorgesehen.
Zudem sollen die beiden Stichstrassen Richtung Kammernwald, verbreitert und mit einer Verbindungsstrasse versehen werden. In Koordination mit dem geplanten Hochwasserschutzprojekt wird der bestehende Bach, der heute durch das Baugebiet fliesst, umgeleitet. Diese Leitungen werden zum Stras­senkörper verlegt und für die Ableitung des Oberflächenwassers genutzt. Gesamthaft belaufen sich die Kosten für das Erschliessungsprojekt auf 2,232 Millionen Franken.
Die Einwohnergemeinde ist dabei gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die Kosten für die Erschliessung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zu tragen. Dieser Anteil der Baukosten wurde mit 1,08 Millionen Franken gerechnet und kann über die Spezialfinanzierungen «Wasser und Abwasser» finanziert werden. Basierend auf einer Nutzungsdauer von 80 Jahren ist mit Investitionsfolge- und Unterhaltskosten von jährlich 62 035 Franken zu rechnen.

Weniger Steuereinnahmen
Ebenfalls in der Botschaft wird das Budget 2021 vorgestellt. Es schliesst im allgemeinen, steuerfinanzierten Haushalt bei einem Aufwand von 26,57 Millionen und einem Ertrag von 26 Millionen mit einem Minus von 578 965 Franken ab. Da die Spezialfinanzierungen (plus 13 065 Franken) voraussichtlich im positiven Bereich abschliessen werden, erwartet der Gemeinderat im Gesamthaushalt einen Ausgabenüberschuss von 565 900 Franken. Unverändert bleibt die Steueranlage mit 1,65 Einheiten und die Liegenschaftssteuer mit 1,2 Promille.
Der Investitionsplan der nächsten fünf Jahre (2021 bis 2025) weist Nettoinvestitionen von rund 21,8 Millionen aus. Die hohen Investitionen der nächsten fünf Jahre, wie beispielsweise das Schwimmbad, werden zu einer Neuverschuldung oder zu einem Vermögensverzehr führen. Die finanzielle Situation der Gemeinde zeigt sich angespannt, insbesondere da die Steuerkraft ein eher schwaches Wachstum aufweist und nicht im Verhältnis des kantonalen Mittels steigt. Auch sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht abzusehen. «Wir rechnen etwa mit einem Steuerzehntel weniger Steuereinnahmen», schätzt Finanzvorsteher Marcel Sommer (ein Steuerzehntel beträgt in der Gemeinde Huttwil zurzeit knapp 527 000 Franken). Der errechnete Wert der Selbstfinanzierung liegt in der Planperiode bei 29,2 Prozent und somit unter dem vom Gemeinderat festgelegten Wert von 50 Prozent. Gründe dafür liegen unter anderem bei den hohen Investitionssummen der Grossprojekte wie Neubau Kindergarten, Schwimmbad oder dem Hochwasserschutz. «Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent ist in unserer Lage einfach nicht realistisch», bedauert Rohrbach.
Erfreulich hingegen zeigt sich der Personalaufwand. Seit 2019 konnten 147 Stellenprozente eingespart werden, im Vergleich zum Jahr 2018 sind es sogar 397 Stellenprozente.

Sanierung Haldenstrasse
Abgestimmt wird über einen weiteren Verpflichtungskredit. Die in die Jahre gekommene Haldenstrasse weist Strukturschäden und Unebenheiten auf. Dabei sollen der Unter- und der Oberbau samt Randsteine neu erstellt werden. Ein­zelne Strassenabschnitte erhalten eine einheitliche Strassenbreite. Die bestehende Mischabwasserleitung soll durch ein neues Trennsystem ersetzt werden. Ersetzt werden soll auch die Druckwasserleitung, um die Versorgungs- und Löschsicherheit zu gewährleisten. Zudem wird der Wendehammer vergrössert, damit künftig auch Lastwagen wenden können. Dieser Punkt ist jedoch abhängig von der Einwilligung der Landeigentümer. Es werden Gesamtkosten von 1, 35 Millionen erwartet. Die jährlichen Investitionsfolge- und Unterhaltskosten belaufen sich auf 77 388 Franken. Die Kosten sind im steuerfinanzierten Investitionsprogramm enthalten. Weitere Geschäfte, über die am 13. Dezember an der Urne abgestimmt werden, sind die Genehmigung des Reglements über die Spezialfinanzierung Schwankungsreserve und die Aufhebung des Strassenreglements, wo viele Bereiche dem übergeordneten Recht unterstellt sind.

Von Marion Heiniger