• Einige Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in den Gemeinderat verloren und beim Regierungsstatthalteramt eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingereicht. · Bild: Marion Heiniger

11.07.2023
Oberaargau

Aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht

Gegen den gesamten Gemeinderat in Auswil läuft eine aufsichtsrechtliche Beschwerde. Diese wurde kürzlich beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau eingereicht. Die Beschwerde­führenden wollen damit den sofortigen Rücktritt der Rätinnen und Räte bewirken. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und möchte nun das Gespräch suchen.

Auswil · Aufgrund der anfangs Juni in alle Auswiler Haus­haltungen verteilte und auf der Gemeindewebseite einsehbare Mitteilung, dass in Auswil alle drei Verwaltungsangestellten ihre Kündigung eingereicht hatten, wurde an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni von eini­gen Stimmberechtigten dem Gemeinderat dafür die Schuld gegeben und daraufhin der freiwillige Rücktritt des gesamten Rates gefordert (der «UE» berichtete).
Einer der Votanten an der Versammlung war der in Auswil seit 1996 wohnhafte Beat Lanz. Er sprach im Namen von mehreren Personen und nahm kein Blatt vor den Mund. Er betitelte die Situation als inakzeptabel und beschuldigte den Gemeinderat der Inkompetenz, der Verschleierung, der Eigenmächtigkeit und der Rechthaberei. Er und viele Bürgerinnen und Bürger hätten das Vertrauen in den Gemeinderat verloren und falls dieser nicht geschlossen zurücktrete, werde eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingeleitet, richtete er sich damals direkt an die Räte und Rätinnen.
Diese Ankündigung wurde nun in die Tat umgesetzt und eine von mehreren Personen unterzeichnete aufsichtsrechtliche Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau in Wangen an der Aare eingereicht.
Regierungsstatthalter Stefan Costa bestätigte den Erhalt der eingereichten Beschwerde, wollte sich aber aufgrund des laufenden Verfahrens nicht weiter dazu äussern.

Offenes Ohr für Anregungen
Der Auswiler Gemeinderat habe die Kollektivanzeige von 34 Personen zur Kenntnis genommen, teilte dieser auf Anfrage schriftlich mit. Er beabsichtigt, mit einigen der anzeigenden Einwohnerinnen und Einwohnern Kontakt aufzunehmen, das Gespräch zu suchen und ein offenes Ohr für konstruktive, konkrete Anregungen zu haben.
Für die Situation der Verwaltung wurde unterdessen mit dem Büro Fankhauser & Partner, Huttwil, eine temporäre Mandatslösung gefunden. Diese werden die Geschäfte der Gemeinde bearbeiten, bis die Stellen neu besetzt werden können. Der Gemeinderat sehe die Umstände als Chance für die Gemeinde an, es gelte nun, positiv in die Zukunft zu schauen.

Von Marion Heiniger