Herbsttreffen gibt viele Einblicke

In Heimiswil fand das Herbsttreffen des Verwaltungskreises Emmental statt. Zu den Anwesenden sprachen Regierungsstatthalterin Claudia Rindlisbacher und Regierungsrätin Evi Allemann. Der Anlass endete mit Führungen.

Heimiswil · Regierungsstatthalterin Claudia Rindlisbacher ging bei der Begrüssung auch auf die neu in den Zuständigkeitsbereich des Statthalteramtes fallenden Exmissionen (Wohnungsräumungen) ein. Seit der Übernahme vom Zivilgericht Anfang dieses Jahres seien bis heute 17 Exmissionsverträge gestellt worden. Davon mussten nur drei durchgeführt werden, zwei davon konnten Burgdorf übergeben werden. Das sehe in anderen Statthalterämtern bedeutend anders aus und Claudia Rindlisbacher freute sich, dass im Emmental nach Ankündigung der Wohnungsräumung nur selten tatsächlich durch das Amt geräumt werden müsse. Nur durch die enge Zusammenarbeit mit allen Gemeinden konnten die Räumungen zweckmässig und kostensparend organisiert werden.
Die Mitte September 2018 durch den Regierungsrat eingeführte Änderung im Gastgewerbegesetz habe in der Umsetzung sehr gefordert. Die Mehrweggeschirr-Geschichte sorgte für viel Aufwand und Diskussionen. Der Entscheid, dass Anlässe erst ab 500 Personen Mehrweggeschirr einführen müssen, sei ein guter Entscheid gewesen. Bei 3515 eingereichten Festwirtschaftsbewilligungen waren nur 425 (12%) mehrweggeschirrpflichtig. Diskutiert werde noch, ob zum Beispiel für Bratwürste Kartonteller weiterhin zugelassen werden dürfen.

«Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft»
Regierungsrätin Evi Allemann, (Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin) die früher als OL-Läuferin viel im Emmental unterwegs war, freute sich, im Emmental Gast zu sein. Überlegungen, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen würden, müssten unbedingt gemacht werden. Sie begrüsse das Engagement der jungen Leute, die sich Gedanken über die Zukunft machen, auch wenn man nicht immer einig sei. Sie gab einen Einblick zu einigen Themen, die in ihrer Direktion in der laufenden Legislatur in Angriff genommen oder weiterentwickelt werden sollen. Der Dreiklang «Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft», welche unsere Basis sei, müsse unbedingt ineinander spielen und es müsse sorgsam mit allen Ressourcen umgegangen werden. «Wir können uns nicht nur um Umwelt und Naturschutz kümmern und dabei vergessen, dass sich der Wirtschaftsstandort Bern unbedingt weiter entwickeln muss. Die Zusammenarbeit unter den Direktionen soll stark sein, dies immer auch mit Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten wie Stadt und Land. «Meine Vision: Der Kanton soll die Lebensqualität und den Zusammenhalt der Bevölkerung stärken. Der Kanton soll als attraktiver Innovations- und Investitions-Standort gesehen werden und die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft fördern.»
Burgdorf sei diesbezüglich ein gutes Beispiel. Durch sorgfältige Planung, gutes Stadtmarketing und den Einbezug aller Parteien zeige sich deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Raumplanung und Wirtschaft sei. Aus der Warte eines grossflächigen Kantons, der sehr vielfältig sei, sehe sie zudem riesige Chancen, aber auch immer wieder grosse Herausforderungen.

Einfach, aktiv digital
Digitale Transformation heisse, die Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger möglichst durchgängig nutzbar zu machen, insbesondere bezogen auf Dienstleistungen. Viele dezentrale Ämter in der Direktion von Evi Allemann, wie Grundbuchämter und Handelsregisteramt, könnten durch die Digitalisierung Ressourcen sparen. Derzeit laufe das Projekt «eBau» in einer Pilotphase mit zehn Testgemeinden im Emmental zum Einreichen der Baugesuche. Seit dem Start der Pilotphase Mitte Juli 2019 seien schon zwischen 400 und 500 elektronische Baugesuche eingegangen, davon 108 im Verwaltungskreis Emmental. Weitere digitale Projekte sollen folgen.

Sozial-gesellschaftspolitische Herausforderungen
Aktuell gebe es 4000 Kinder und Jugendliche im Kanton Bern mit besonders hohem Schutzbedarf. Kinder mit Behinderung oder sozialpädagogischen Themen, die vorübergehend oder dauernd in Pflegefamilien oder Kinderheimen untergebracht seien. Der Kanton und die Gemeinden seien verpflichtet, für Kinder und Jugendliche ein gutes Leistungsangebot bereit zu stellen. Sehr viel werde im Kanton Bern bereits gut gemacht. So gebe es 92 gut funktionierende Kinder- und Jugendheime und 760 Kinder leben in Pflegefamilien. Auch bestehe ein grosses Angebot an ambulanten Leistungen, welche jedoch jährliche Kosten für Gemeinden und Kanton von 220 Millionen Franken bedeuten würden. Evi Allemann sieht da ein riesiges Potential, denn derzeit würden weder einheitliche Angebote noch eine einheitliche Finanzierung existieren. Je nachdem, wer zuweise, würden Eltern mehr oder weniger für dieselbe Leistung bezahlen. Die Aufgaben seien verstreut auf verschiedene Ämter. Daher das Ziel, raschmöglichst die Finanzierung und die Aufsicht aus einer Hand zu steuern (aus der Jugenddirektion) um einheitliche und faire Bedingungen zu schaffen. In Arbeit sei die Revision des Jugenschutzgesetzes. Neue Verträge mit Leistungserbringern sollen abgeschlossen werden, neue Rahmenbedingungen geschaffen werden und wenn alles gut laufe, werde das neue Gesetz per Anfang 2020 in Kraft treten.
Danach gingen die Teilnehmenden in drei Gruppen auf Führungen im Eidg. Mikrofilmarchiv Ried, Busswil, ins Armeemuseum Burgdorf oder bei der Jenni Energietechnik AG in Oberburg. Mit einem Nachtessen im Restaurant Löwen, Heimiswil, endete der Anlass.

Von Brigitte Leuenberger